IWF sieht Tankrabatt in Deutschland skeptisch

Der Internationale Währungsfonds (IWF) äußert deutliche Kritik am geplanten deutschen Tankrabatt. "Solche Eingriffe sind schlichtweg schwierig", so Europadirektor Alfred Kammer gegenüber dem 'Handelsblatt'.

heute 14:59 Uhr | 2 mal gelesen

Kammer argumentiert, dass Maßnahmen wie der Tankrabatt die entscheidenden Marktimpulse verwässern und damit auch zur Energieverschwendung beitragen. Er betont, dass Entlastungen bei den Steuern oft an Haushalte mit hohem Verbrauch gehen – gerechter wird es dadurch also nicht. Viele profitieren, aber nicht unbedingt die, die Unterstützung am nötigsten hätten. Daneben äußert Kammer auch Zustimmung zur Lockerung der Schuldenbremse und zu dem 500-Milliarden-Fonds, solange die Gelder tatsächlich in den Ausbau von Infrastruktur investiert werden. Was allerdings kaum geht: Wenn die Milliarden am Ende in konsumtive Ausgaben oder kurzfristige Programme fließen, bestehe laut Kammer erhebliche Gefahr eines Fehlstarts. Der IWF-Experte mahnt, Infrastruktur-Milliarden allein würden nicht reichen – Deutschland müsse sich auch an seine Hausaufgaben in Sachen Bürokratieabbau, effektives Genehmigen und Gesundheitswesen machen. Zusätzlich weist er auf den dringenden Bedarf hin, das Arbeitskräfteangebot zu verbessern. Gerade mehr Beteiligung von Frauen am Jobmarkt wäre ein wichtiger Hebel, und dafür müssten Kinderbetreuung und steuerliche Benachteiligungen wie das Ehegattensplitting schleunigst angefasst werden. Man könnte fast meinen, Kammer hätte bei seinen Ratschlägen eine Art "deutsche To-Do-Liste" im Kopf … aber, Hand aufs Herz, manchmal täte ein bisschen mehr Pragmatismus hierzulande wirklich gut.

Der IWF kritisiert scharf den deutschen Tankrabatt, da er sowohl marktverzerrend als auch sozial ungerecht sei. Gleichzeitig begrüßt der Fonds die vorübergehende Aussetzung der Schuldenbremse und das Infrastruktur-Sondervermögen, warnt aber explizit davor, diese Gelder für Konsum oder kurzfristige Hilfen zu verwenden. Laut aktuellen Medienberichten denken viele Fachleute ähnlich: Nachhaltige Strukturreformen, massive Vereinfachungen bei Genehmigungen und mehr Engagement für bessere berufliche Teilhabe von Frauen gelten als dringende deutsche Aufgaben. Die Debatte hat sich in den letzten Tagen weiter zugespitzt, vor allem angesichts steigender Energiepreise und möglicher sozialer Schieflagen. Übrigens wurden auch in mehreren Leitmedien Kammer Aussagen zitiert und kontrovers diskutiert.

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