Das politische Gepolter um die Reisepläne einiger AfD-Bundestagsabgeordneter hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, hält das Vorhaben, am internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg teilzunehmen, für eine sicherheitspolitische Gratwanderung – womöglich sogar einen Drahtseilakt über Abgründe, die auf den ersten Blick verborgen bleiben. Wie er gegenüber dem 'Handelsblatt' durchklingen ließ: Es sei viel mehr als nur ein PR-Stunt russischer Staatspropaganda.
Kramer geht ein Stück weiter: Solche Trips eröffneten nicht nur PR-Möglichkeiten für den Kreml, sondern auch - man kann’s sich eigentlich lebhaft vorstellen – zahlreiche Gelegenheiten für russische Geheimdienste, Kontakte zu knüpfen oder subtil Einfluss zu nehmen. Klar – niemand wirft den Abgeordneten konkret vor, Staatsgeheimnisse auf dem Silbertablett zu servieren. Das eigentliche Risiko aber, so der Grundtenor: Bundestagsabgeordnete sind oft im Besitz sensibler Informationen. Entscheidungen zur Energiepolitik, Einschätzungen zur Sicherheitslage, Details zur kritischen Infrastruktur – alles Dinge, die im internationalen Schachspiel bedeutsam werden könnten.
Ein bisschen erinnert die Debatte an die Geschichten, bei denen sich bei genauerem Hinsehen andeutet, dass die Wirklichkeit komplizierter ist als Parolen. Kramer verweist darauf, dass Gerichte bereits Sicherheitsbedenken anerkanntermaßen ernstgenommen haben – etwa indem Bundestagsmitarbeitenden mit zu engen Russland-Verbindungen der Zugang zu bestimmten Informationen untersagt wurde. Am Ende, sagt Kramer, bleibt ein Dilemma: Das freie Mandat schützt vor Sanktionen, bedeutet aber nicht Narrenfreiheit. Und abgesehen davon: Auch Symbolpolitik kann handfeste Folgen haben.
Die Bühne in Sankt Petersburg ist laut Kramer gezielt darauf angelegt, dem Westen Normalität vorzugaukeln und politische Anschlussfähigkeit zu demonstrieren – vor allem vor dem Hintergrund des fortgesetzten Angriffs auf die Ukraine. In seinen Augen ist die Wahrscheinlichkeit politischer Einflussnahme seit 2022 jedenfalls größer geworden. Irgendwie wäre es komisch, würde das nicht in der öffentlichen Debatte zumindest einigermaßen gründlich besprochen werden.
Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, warnt vor der sicherheitspolitischen Relevanz der geplanten Reise mehrerer AfD-Politiker zum Sankt Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum. Kramer sieht in solchen Besuchen erhebliche Risiken, insbesondere im Hinblick auf die Möglichkeit, dass russische Geheimdienste Kontakte zu deutschen Abgeordneten knüpfen und Einflussversuche unternehmen könnten – wobei konkrete Beweise für den Verrat von Staatsgeheimnissen bislang fehlen. Nach aktuellen Medienberichten haben sowohl der Innenausschuss des Bundestages als auch Experten für Russlandbeziehungen betont, dass solche Reisen die außenpolitischen Interessen Deutschlands und die Glaubwürdigkeit westlicher Sanktionen schwächen können, wobei besonders im Kontext des russischen Angriffskriegs die Debatte um mögliche Naivität oder bewusste Provokation der AfD-Politiker neu aufflammt. Darüber hinaus wurde in manch aktuellem Kommentar kritisiert, dass Putins Regime systematisch versucht, politische Normalität herzustellen und internationale Isolation aufzubrechen, wobei die Anwesenheit westlicher Politiker auf russischen Podien propagandistisch ausgeschlachtet wird. Jüngste Analysen, etwa auf taz.de, spiegeln eine breite Besorgnis wider: Politische Symbolik spiele in Moscow eine größere Rolle als bisher, und gezielte Einflussnahmen auf politische Nachwuchskräfte seien Teil eines größeren strategischen Kalküls.
