Es kommt nicht alle Tage vor, dass Entscheidungen eines internationalen Gerichts auch im deutschen Bundestag lobende Worte nach sich ziehen. Doch genau das sorgt jetzt für Gesprächsstoff: Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat die Reißleine gezogen und wechselt von Microsoft-Produkten hin zum deutschen Open-Source-Tool Open Desk. Thomas Jarzombek (CDU) findet klare Worte und sieht in der Entscheidung endlich ein Zeichen dafür, dass 'digitale Souveränität' kein leeres Buzzword mehr ist. Schließlich basiert Open Desk – entwickelt vom Zentrum für digitale Souveränität (Zendis) – nicht auf den klassischen Softwaregiganten, sondern bündelt mehrere europäische Entwicklungen in einer Plattform.
Auch SPD-Vertreter wie Johannes Schätzl nehmen das Thema ernst. Schätzl spricht von einem 'wegweisenden Schritt' – gerade jetzt, in Zeiten, in denen Technologie plötzlich wieder politische Brisanz bekommt. Carolin Wagner (ebenfalls SPD) sieht darin einen Weckruf: Deutschland müsse endlich kapieren, dass digitale Selbstbestimmung kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit sei.
Der IStGH beschäftigt sich zwar eigentlich mit existenziellen Fragen von Völkermord und Menschlichkeit – aber seine IT-Fragen sind offenbar Teil eines größeren Ganzen: Die Trennung von US-Diensten ist vor dem Hintergrund US-amerikanischer Kritik und Angriffslust, etwa unter der Trump-Regierung, auch ein symbolischer Schritt. Für die Macher von Zendis ist das ein ordentlicher Rückenwind: Sie wollen schließlich Abhängigkeiten verringern und neue Wege für den digitalen öffentlichen Raum schaffen.
Dass der Internationale Strafgerichtshof künftig auf die eigens zusammengestellte Open Desk-Plattform setzt, wird in Berlin als wichtiger Impuls für mehr europäische Eigenständigkeit im digitalen Bereich gewertet. Die Plattform vereint Open-Source-Komponenten verschiedener europäischer Entwickler, weshalb sie als Gegenmodell zu eingefahrenen Software-Monopolen wie Microsoft gilt. Der Schritt dürfte den Ruf nach einer europäischen IT-Strategie – unabhängig und transparent – weiter befeuern.
Darüber hinaus haben in den letzten Tagen verschiedene Medien vertieft über die Bedeutung digitaler Souveränität für Europa berichtet. Die "Süddeutsche Zeitung" thematisierte die zunehmende Unsicherheit im Softwaremarkt durch geopolitische Spannungen und wies auf steigende Investitionen in europäische Alternativen hin. "taz" stellte dar, dass viele Behörden noch immer vor der Umstellung auf Open Source zurückschrecken, etwa wegen Schnittstellenproblemen und fehlender Expertise – während einige Vorreiter wie die Stadt München aus ihren Fehlern gelernt haben. Laut "Krautreporter" gewinnen Projekte wie Open Desk an Bedeutung, seitdem der Bund Infrastrukturinitiativen gezielt unterstützt und Fehler aus früheren Digitalprojekten auswertet.
