Nach einem Treffen mit Recep Tayyip Erdogan in Ankara machte Friedrich Merz klar: Für ihn selbst und die Bundesregierung steht die Türkei eng an der Seite Europas. Was zunächst nach Diplomaten-Sprache klingt, dürfte insbesondere angesichts der wachsenden Spannungen zwischen EU und Türkei im letzten Jahrzehnt mehr Sprengkraft bergen, als auf den ersten Blick ersichtlich ist. Merz bekräftigte, man wolle weiter daran arbeiten, den Zugang zum europäischen Raum zu ermöglichen. Auch ein strategischer Dialog auf EU-Ebene stehe auf seiner Agenda – immerhin erwähnte Merz die oft beschworenen Kopenhagener Kriterien, ohne Hintertüren, aber mit dem klaren Verweis darauf, dass dies Voraussetzung für echte Fortschritte bleibe.
Offenbar gab es hinter den Kulissen Bewegung: Wiederaufnahme des Dialogs der Außenminister, ein Wirtschaftstreffen (das Jetco-Format) soll zurückkehren, und auch im Bereich Verteidigungsindustrie ist eine weitere Gesprächsrunde geplant. Interessant: Erdogan betonte, man habe klare Erwartungen an die EU und wolle, dass die türkische Entschlossenheit beim Thema Beitritt ernst genommen wird. Sollten beide Seiten aufeinander zugehen, können sich die Beziehungen rasch verändern – so zumindest die Hoffnung.
Merz schränkt jedoch ein: Was Rechtsstaatlichkeit und Demokratie angeht, sieht er die Türkei längst nicht auf europäischem Niveau. Ein nüchterner Blick, denn auch das ist Teil des Dialogs. Aber: Er will die Rolle Ankaras als zentralen Akteur im europäischen Kontext nicht kleinreden. Eigentlich klingt das alles wie ein wohltemperierter Balanceakt – zwischen Ermunterung, Mahnung und einer Prise Skepsis.
Kurzfristig wurden mit dem Treffen zwischen Friedrich Merz und Recep Tayyip Erdogan konkrete Schritte zur Vertiefung des strategischen Austauschs vereinbart: So sollen die Außenministerien beider Länder erneut intensiven Dialog aufnehmen und das Wirtschaftstreffen Jetco, das jahrelang pausierte, bald wieder stattfinden. Der Ton zwischen EU und Türkei bleibt trotzdem vorsichtig, denn aus Sicht der EU sind bei Themen wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weiterhin Defizite da – Merz äußerte das ohne Umschweife. Neu ist, dass Erdogan verstärkt öffentlich Druck macht, das Ziel einer EU-Vollmitgliedschaft mit Nachdruck zu verfolgen, während in Brüssel die Erweiterungsmüdigkeit wächst. Ergänzend ist festzuhalten, dass aktuelle Berichte aus der Süddeutschen Zeitung und der Zeit auf eine erneute Debatte über die Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei sowie auf wirtschaftliche Unsicherheiten für europäische Investoren hinweisen. Zuletzt hat sich außerdem in deutschen Medien (z.B. auf spiegel.de und faz.net) verstärkt die Ansicht durchgesetzt, dass geopolitische Erwägungen – etwa die NATO-Mitgliedschaft der Türkei und der Ukrainekrieg – die Haltung gegenüber Ankara derzeit beeinflussen, auch wenn grundlegende Reformschritte nach wie vor eingefordert werden.
