„Armut bestrafen? Nicht mit uns!“, so klingt es aus Teilen der SPD, die sich über ein Mitgliederbegehren gegen die angekündigten Verschärfungen beim Bürgergeld formieren. Wieder einmal ist die Basis aufgebracht: Besonders der jüngere Teil der Partei – angeführt etwa von Juso-Chef Philipp Türmer oder der Europaabgeordneten Maria Noichl – sieht mit Sorge auf die geplante Linie der Bundesregierung.
Im Zentrum der Kritik: Drei Kernforderungen. Sanktionen bei Bürgergeldbezug sollen keinesfalls verschärft werden, vielmehr müssten Betroffene effektiver unterstützt werden, und die SPD dürfe polarisierender Rhetorik nicht nachgeben. Statt Symbolpolitik müsse der Blick endlich auf die tatsächlichen Ursachen für Armut in Deutschland gehen.
Was auffällt: Es ist nicht nur grundsätzliche Kritik, sondern auch ein Weckruf an die SPD-Spitze – als wolle die Partei ihre Identität neu verhandeln. Das Echo ist bemerkenswert: Stimmen aus unterschiedlichen Parteigliederungen, von der Migrations-AG bis zur Europaebene, schlagen in die gleiche Kerbe. Ein Prozent der Mitglieder genügt, um das Verfahren offiziell einzuleiten, und bei Erreichen von zwanzig Prozent muss sich die SPD dem Begehren beugen. Am Ende könnte es sogar in einen Mitgliederentscheid münden – falls die Sache so richtig Fahrt aufnimmt.
Beim Thema Bürgergeld schlagen innerhalb der SPD derzeit die Wellen hoch, teils ungewöhnlich schroff. Viele einfache Parteimitglieder, gerade aus dem linken Flügel, kritisieren die geplanten Verschärfungen als sozial ungerecht und fordern, dass die Partei ihre sozialstaatlichen Wurzeln nicht verrät. Aus zahlreichen Medienquellen wird deutlich, dass die Diskussion über soziale Gerechtigkeit, Unterstützung für Bedürftige und der Umgang mit populistischen Forderungen aktuell das Potenzial hat, die Partei tief zu spalten. Zusätzlich zeigt die öffentliche Debatte, dass die Reform nicht nur parteiintern, sondern in ganz Deutschland polarisiert und die gesellschaftliche Stimmung zu Fragen sozialer Absicherung und Armut wieder neu entfacht hat. Opposition und Sozialverbände befürchten eine Rückkehr zu den harten Sozialreformen der Agenda 2010, während die Ampel-Regierung sich bemüht, einen Mittelweg zu finden – zwischen Unterstützung und mehr Arbeitsanreizen. Neueste Berichte belegen zudem, dass nicht nur in der SPD, sondern auch in der breiteren Gesellschaft, die Frage, wie mit Armut und Sozialleistungen umgegangen werden sollte, wieder ganz oben auf der Agenda steht.
