Jusos: Europa sollte der US-Digitalübermacht etwas entgegensetzen
Philipp Türmer, Vorsitzender der Jusos, appelliert an die EU und Bundeskanzler Merz, gegenüber den USA in Sachen Digitalpolitik nicht das Nachsehen zu haben. Angesichts des Washington-Trips des Kanzlers betont Türmer: Europa dürfe sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen und müsse den Einfluss reicher US-Unternehmer eindämmen.
heute 20:36 Uhr | 5 mal gelesen
Türmer sagt klipp und klar: Die Zeit der Zurückhaltung ist vorbei. Europa müsse – kommentiert er in der 'Frankfurter Rundschau' – aufhören, bei US-Digitalriesen bloß freundlich zu betteln. Stattdessen solle Brüssel endlich mit harten Bandagen kämpfen. Besonders bei Software rät er deutschen Behörden, schleunigst statt US-Produkten auf verlässliche Open-Source-Alternativen zu setzen. Social-Media-Giganten aus Amerika könnten mit Hilfe des EU-Digital Services Acts kräftig zur Kasse gebeten werden. Das würde Milliardärer wie Musk und Co. ordentlich wehtun. Türmers Tonfall ist angriffslustig, fast schon trotzig, aber zwischen den Zeilen: Die Angst, dauerhaft vom Silicon Valley abhängig zu sein, schwingt mit.
Türmer stellt sich entschieden gegen die einseitige Dominanz amerikanischer Digitalunternehmen in Europa. Sein Standpunkt: Nur mit mutigem politischen Auftreten und gezieltem Rückgriff auf europäische oder offene Software lässt sich Unabhängigkeit erringen. Im Netz diskutieren Experten die Notwendigkeit europäischer Digital-Souveränität breit, es gibt aber auch kritische Stimmen, die vor übereilten Sanktionen oder teuren Alleingängen warnen. Der Digital Services Act der EU nimmt tatsächlich verstärkt US-Konzerne ins Visier; erste hohe Strafen gegen große Plattformen stehen schon im Raum. Gleichzeitig zeigt sich: Das Ringen um digitale Souveränität ist ein wenig ein Wettlauf gegen die Zeit – und manchen fehlt der Glaube, dass Europa technologisch tatsächlich unabhängig werden kann.
