Die Bundesregierung steht am Scheideweg: Bleibt sie beim jetzigen Kurs, rauschen die Klimaziele für 2030 und 2040 unweigerlich aus dem Blickfeld. Julia Verlinden von den Grünen bringt es auf den Punkt: Fallen die nötigen Fortschritte aus, haftet Berlin letztlich für gigantische Ausgleichszahlungen an Brüssel – Gelder, die an anderer Stelle viel sinnvoller eingesetzt wären. Im Zentrum des Streits: Das bevorstehende Klimaschutzprogramm, das jetzt innerhalb von zehn Tagen offiziell vorgestellt werden muss. Hier entscheidet sich, ob die Ampel-Koalition Gerichtsauflagen ernst nimmt – denn laut jüngster Rechtsprechung darf das Programm keine Lücken aufweisen. Doch die Kritik reißt nicht ab. Besonders die schleppende Entwicklung erneuerbarer Energien sowie die Absichten, Solardachförderungen zu kappen, sorgen für Unmut. "Der Kurs der Regierung gleicht einer Irrfahrt", so Verlinden. Was beim Gebäude-Heizgesetz im Raum steht, illustriert das Öko-Institut: Allein durch geplante Gesetzesänderungen könnte die Klimaschutzlücke im Gebäudebereich explodieren. Auch beim Thema Verkehrspolitik sehen viele Experten eine Baustelle ohne Fortschritt – nachhaltige Mobilität bleibt ein Versprechen auf dem Papier. Fridays for Future setzt noch eins drauf und spricht von Sabotage. Sprecherin Carla Reemtsma kritisiert, dass nur durch glückliche Zufälle die 2025er Ziele erreicht wurden und die Politik sogar neue Projekte plane, die dem Klima zusätzlich schaden. Sie schlägt Alarm: Ohne einen klaren Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas droht die Regierung zum Synonym für Rückschritt zu werden. Der Krieg im Nahen Osten zeigt erschreckend deutlich, wie riskant die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen ist – eine Mahnung, die bislang allzu folgenlos blieb.
Die Bundesregierung rutscht immer tiefer in die Kritik: Nach der aktuellen Klimabilanz wird offensichtlich, dass die deutschen Klimaziele für 2030 und 2040 stark gefährdet sind, wodurch milliardenschwere EU-Strafzahlungen drohen. Insbesondere der Gebäudesektor und der Verkehrsbereich hinken teils alarmierend hinterher, während wichtige gesetzliche Maßnahmen – wie das neue Klimaschutzprogramm, das bald vorliegen muss – als letzte echte Chance gelten, das Ruder noch herumzureißen. Fridays for Future und weitere Klimaschützer verstärken den Druck auf die Regierung, endlich entschlossen in Erneuerbare und klimafreundliche Mobilität zu investieren, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu überwinden.
Noch ergänzt: Die aktuelle Debatte wird begleitet von verschärften internationalen Spannungen auf den Energiemärkten, insbesondere seit dem Angriff Irans auf Israel, der die Preise für Öl und Gas erneut steigen lässt. Laut SZ und FAZ ist zudem innerhalb der Ampel-Regierung erhebliche Uneinigkeit spürbar: Während die Grünen auf sofortige Maßnahmen drängen, bremsen FDP und SPD gerade in der Verkehrs- und Gebäudepolitik. Laut neuesten Analysen (z. B. Agora Energiewende) reicht das aktuelle Klimaschutzprogramm nach wie vor nicht aus, um die Lücke zwischen Soll und Ist zu schließen; Experten mahnen deshalb zu drastischeren Einschnitten bei CO₂-intensiven Sektoren wie Verkehr, Energie und Industrie.
