Manchmal fragt man sich ja schon: Warum gibt es Sondervermögen mit riesigen Summen für angeblich dringend nötige Investitionen, wenn dann in den Rathäusern oft nur Kleckerbeträge ankommen? Das Münchner Ifo-Institut hat sich die Verteilungsschlüssel angeschaut und ist auf eine ziemlich ernüchternde Bilanz gestoßen. Von den ursprünglich 100 Milliarden Euro für Infrastruktur- und Klimaschutzprojekte, die der Bund an die Länder vergibt, werden laut Studie im Schnitt lediglich 60 Prozent an die Kommunen weitergeleitet. Das trifft besonders die Städte und Gemeinden hart – immerhin sind sie an der Mehrheit aller öffentlichen Investitionen beteiligt. Zum Vergleich: Die Länder selbst stemmen laut Studie nur 17 Prozent dieser Investitionen.
Sebastian Blesse, Ökonom und Mitautor der Untersuchung, formuliert es deutlich: Die Gelder reichen kaum, um den Rückgang bei den Investitionen der Kommunen abzufedern, von neuen Wachstumsimpulsen könne kaum die Rede sein. Die Weitergabequoten variieren dabei stark: Während Rheinland-Pfalz mit 72 Prozent und NRW, Baden-Württemberg, Hessen sowie Schleswig-Holstein immerhin deutlich über 60 Prozent an die Kommunen weitergeben, sieht das in Thüringen mit 43 Prozent oder in Brandenburg gar mit 50 Prozent schon ganz anders aus. Der sogenannte Königsteiner Schlüssel verteilt die Mittel nach Einwohnerzahl und Finanzkraft – ironischerweise profitieren davon ausgerechnet die ohnehin stärkeren Bundesländer besonders, etwa Hamburg, Bayern und Baden-Württemberg. Innerhalb der Bundesländer wiederum landen die Gelder zumeist über pauschale Mechanismen in den kommunalen Kassen – offenbar, um komplizierte Beantragungsverfahren zu vermeiden. Aber hilft das wirklich der nötigen Erneuerung? Das bleibt offen. Manchmal kommt plötzlich der Gedanke an das Märchen vom Füllhorn: Es ist da, aber nur wenige dürfen richtig daraus schöpfen.
Laut einer aktuellen Untersuchung des Ifo-Instituts erreichen die Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz die Kommunen in weitaus geringerem Maß als oft angenommen wird. Lediglich rund 12 Prozent dieser Milliardenhilfen fließen tatsächlich in die Haushalte der Städte und Gemeinden, obwohl diese den Großteil der öffentlichen Investitionen stemmen. Hinzu kommt: Vom theoretischen Anspruch auf schnelle und nachhaltige Impulse bleibt in der Praxis vor allem ein Verteilungssystem, das finanzstarke Länder bevorzugt und höchstens kurzfristig hilft, die Haushaltslöcher der Kommunen zu stopfen – nicht mehr, nicht weniger.
Zusätzliche aktuelle Recherchen 2024 zeigen, dass Experten und Verbände wie der Deutsche Städtetag weiterhin vor einer wachsenden Kluft bei den Investitionen warnen. Investitionsstau, insbesondere bei Schulen, Krankenhäusern und Infrastruktur, wird als akutes Problem genannt. Es bestehen erhebliche Zweifel, ob die kurzfristige Umverteilung durch pauschale Mechanismen tatsächlich nachhaltige Strukturen stärkt oder lediglich Symptome lindert. Viele Kommunen äußern zudem Kritik an mangelnder Transparenz und der ausbleibenden Beteiligung bei Entscheidungsprozessen. Neue Forderungen betreffen daher eine zielgerichtetere und gerechtere Mittelverteilung, damit die tatsächlichen Bedarfe vor Ort gedeckt werden können.
