Dirk Wiese klingt alles andere als begeistert, als er sich mit Nina Warkens Plänen zur gesetzlichen Krankenversicherung auseinandersetzt: "Da ist schon eine Tendenz spürbar, die vor allem auf dem Rücken der Versicherten ausgetragen wird", lässt er gegenüber Politico verlauten. Es bleibt also nicht beim Kopfnicken, sondern es folgt klare Ansage: Bis zum Sommer soll, wenn es nach der SPD geht, ein Vorschlag für eine wirklich faire Reform der GKV-Finanzen auf dem Tisch landen – eine ehrliche Ansage, die nicht nur das übliche Politikergerede sein will. Und sparen, ja, das werde wohl niemand verhindern können. Aber eben nicht ausschließlich zuungunsten der Beitragszahler. Vielmehr verweist Wiese darauf, dass es durchaus auch im Pharmabereich (er nennt etwa die gängigen Abschläge für Hersteller) noch dicke Brocken gäbe, die bislang offenbar niemand so recht anrühren wolle. "Da ist bisher noch gar nichts passiert", unterstreicht er. Zugleich bleibt er realistisch: So bitter das Wort 'Sparzwang' klingt, am Ende wird es wohl kaum einen Weg daran vorbeigeben. Wiese legt dennoch nach: Ein ausgewogenes, sozial gerechtes Vorgehen bleibt das Ziel – und Abkürzungen zugunsten einseitiger Belastungen sind für ihn anscheinend kein gangbarer Weg.
Dirk Wiese, SPD-Politiker und Parlamentarischer Geschäftsführer, bemängelt an der von Bundesgesundheitsministerin Warken angestoßenen Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, dass sie aus seiner Sicht zu sehr zum Nachteil der Versicherten ausfalle. Er fordert Verbesserungen, die nicht allein auf dem Rücken von Beitragszahlern lasten, und verweist dabei insbesondere auf bislang ungenutzte Sparpotenziale in der Pharmaindustrie wie Herstellerrabatte. Zudem drängt Wiese darauf, bis zur parlamentarischen Sommerpause einen sozial ausgewogenen Reformvorschlag vorzulegen.
Weitere Entwicklungen: Zeitgleich laufen in Deutschland intensive Debatten um die Konsolidierung der GKV-Finanzen. Gesundheitsexperten wie auch Oppositionspolitiker schlagen verschiedenste Lösungswege vor, unter anderem durch Deckelung von Arzneimittelkosten, Digitalisierung im Gesundheitswesen oder subtile Erhöhungen des Arbeitgeberanteils. Die Bundesregierung sieht sich durch die aktuelle Finanzlage der Krankenkassen zum Handeln gezwungen; im Gespräch sind Maßnahmen wie eine begrenzte Zusatzbeitragserhöhung, stärkere Beteiligung der Pharmaindustrie und teils schärfere Kostenkontrolle bei medizinischen Leistungen.
