Es ist schon bezeichnend: Zuerst macht die Regierung Stimmung für eine schnelle Lösung, um Autofahrer bei den Spritpreisen zu entlasten, dann folgt – ziemlicher Schlingerkurs – doch nochmal ein zeitlicher Rückzieher. Janine Wissler, wirtschaftspolitische Sprecherin der Linken, hat das in der „Rheinischen Post“ deutlich gemacht. Für sie reiht sich die aktuelle Verzögerung nahtlos ein in das, was man eher als Politik mit großer Geste, aber wenig Substanz kennt. Sicher, die Preisregel schafft Transparenz, aber spürbar günstiger wird das Tanken dadurch nicht – so das Fazit der Linken. Wirklichen Spielraum nach unten gäbe es erst, wenn sogenannte Übergewinne bei den Mineralölunternehmen endlich abgeschöpft und so umverteilt würden: „Wir brauchen dringend eine Übergewinnsteuer, durch die die Krisenprofiteure zur Verantwortung gezogen werden“, so Wissler.
Interessant konträr dazu die Position der Tankstellen selbst: Der Tankstellenverband (TIV) steht in seltener Einigkeit hinter der Neuregelung und spricht sogar vom schärfsten Schwert, das bisher gegen die Mineralölkonzerne geschwungen wurde. Ein schneller Reformprozess sei das, schwärmt Sprecher Herbert Rabl – und mahnt zugleich, dass man den Markt jetzt genau im Auge behalten müsse. Ob es ab 12 Uhr mittags tatsächlich einen Preiskampf gibt? Wenn nicht, so sein Gegenentwurf, zeige sich, dass ein leises Kartell existiere und der Markt in Wahrheit ziemlich kaputt sei.
Der Streit um die neue Preisregelung für Tankstellen zeigt tiefe Risse in der Diskussion um Verbraucherentlastung und Marktregulierung. Während die Bundesregierung mehr Transparenz und Wettbewerb anpeilt, äußern Kritiker wie die Linke grundlegende Zweifel am wirklichen Nutzen. Sie fordern, den Hebel bei Krisengewinnen und Übergewinnen anzusetzen – die Diskussion um eine Übergewinnsteuer ist weiter aktuell, wobei der Tankstellenverband sich von der Reform spürbare Bewegung am Markt erhofft.
Aktuell zeigen sich auch in Medien wie der Zeit oder der FAZ vermehrt skeptische Stimmen zur Effektivität solcher Preisregeln, besonders angesichts des komplexen Systems der Mineralölwirtschaft. Die Debatte um Gerechtigkeit und die Last hoher Energiekosten bleibt angesichts der anhaltenden Preisunsicherheit virulent. Neuere Analysen betonen zudem, dass staatliche Eingriffe oftmals an den eigentlichen Stellschrauben vorbei zielen und besonders Verbraucher mit niedrigem Einkommen weiterhin am stärksten belastet werden.
