Merz drängt auf schnelleren Abbau von Bürokratie

Friedrich Merz scheint wirklich ungeduldig zu werden, was den Abbau der Bürokratie in Deutschland angeht. Angeblich hat er in einer Unions-Fraktionssitzung ein ziemlich klares Signal gesendet: Die Deutschen seien fleißig gewesen und hätten im digitalen Portal zur Bürokratiemeldung bereits rund 20.000 Vorschläge eingereicht. Viele davon, so hört man, betreffen kleine, alltägliche Ärgernisse, andere größere Hürden für Unternehmen. Laut anwesenden Teilnehmern kündigte Merz an, bis spätestens nach der Sommerpause ein weiteres 'Entlastungskabinett' einzuberufen. Seine Idee ist dabei fast schon so radikal wie widersprüchlich einfach: Das Bundeskabinett soll dann keine neuen Regulierungen beschließen, sondern sich ausschließlich darum kümmern, bestehende Gesetze abzuschaffen – zumindest die, die eigentlich keiner mehr will oder braucht. Er räumt aber auch ein: "Das ist eine zähe Geschichte." Denn jedes Mal, wenn ein Ministerium liefern soll, werden sofort Gründe aufgezählt, warum dies oder jenes Gesetz unbedingt erhalten bleiben müsse. Trotzdem, so Merz, wolle er sich genau dieser oft unbequemen Diskussion stellen. Er appellierte an die Unterstützung seiner Fraktion, damit endlich spürbare Erleichterungen für Wirtschaft und Privathaushalte umgesetzt werden könnten.

Merz lehnt sich in die Debatte um Bürokratieabbau mit Nachdruck hinein. Seine Forderung, dass das Bundeskabinett nach der Sommerpause vorrangig Abschaffungen statt Neuerungen beschließt, stößt auf politischen Widerstand – insbesondere aus Ministerien, die oft Ausnahmen für eigene Regulierungen reklamieren. Die Bundesregierung hat das Bürokratiemeldeportal geschaffen, auf dem Bürger und Unternehmen über 20.000 Anregungen zum Abbau bürokratischer Hürden gemacht haben, deren Bearbeitung nun ansteht. Aktuell verschärft sich der politische Diskurs zum Thema: Nach Angaben der FAZ spitzt sich die Kritik der Opposition an der schleppenden Reform zu, speziell mit Blick auf die vielen EU-Vorschriften und ihre nationale Ausgestaltung (Quelle: [FAZ](https://www.faz.net)). Daneben berichtet die Süddeutsche, dass sich mehrere Wirtschaftsverbände wie der DIHK und der BDI zu Wort gemeldet haben und die Bundesregierung drängen, sich nicht in Detailregelungen zu verlieren, sondern spürbare Deregulierungsschritte zu gehen (Quelle: [Sueddeutsche.de](https://www.sueddeutsche.de)). Die taz beschreibt, wie kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) besonders an der Vielfalt der Berichtspflichten und Nachweiserfordernisse leiden und fordert, dass die Politik den Abbau nicht weiter aufschiebt (Quelle: [taz.de](https://taz.de)).