Man spürt, wie Merz mit jedem Satz Distanz markiert – jedenfalls zu Teheran. Im Kanzleramt redet er über das sogenannte Mullah-Regime, wie er es nennt, das seit Jahrzehnten die eigene Bevölkerung drangsaliere. Die Gewalt der vergangenen Monate, die blutigen Repressionen: All diese Opfer seien, so Merz, ein erneuter Beleg dafür. Israel sieht er dabei in Lebensgefahr – das Regime in Teheran arbeite laut Merz offen mit der Hamas und der Hisbollah zusammen, sei also federführend beim Terror in der Region. Und nicht zu vergessen: das Atomprogramm.
Viele Iraner, so Merz, dürften sich darüber freuen, dass das System womöglich ins Wanken gerät. Nach seiner Ansicht eint Deutschland, die USA und Israel das Interesse, das iranische Machtstreben – etwa in Sachen Raketen und Nuklearwaffen – zu stoppen. Doch: Merz mahnt auch zur Vorsicht. Militärschläge könnten ein zweischneidiges Schwert sein; manchmal würden sie zwar zerstörerische Strukturen schwächen, aber die Folgen blieben unkalkulierbar. Der CDU-Chef fordert die iranische Führung auf, ihre Angriffe umgehend einzustellen, und gibt zu, dass „tiefgreifender Wandel“ von außen nur schwer herbeizuführen sei.
Mit einer gewissen Resignation sagt er, völkerrechtliche Einschätzungen hätten in der Vergangenheit wenig Wirkung gezeigt – man könne noch so oft protestieren, wie man wolle. Appelle, selbst Sanktionen, blieben „meist folgenlos“. Daraus zieht Merz den Schluss: Jetzt ist wirklich nicht die Zeit für besserwisserische Belehrungen an die Adresse der Amerikaner oder Israelis.
Friedrich Merz’ Äußerungen spiegeln die große Unsicherheit der Bundesregierung wider, wie mit dem autoritären Iran umzugehen ist. Während er sich klar gegen das Mullah-Regime positioniert, blickt er auch skeptisch auf die unmittelbaren Wirkungen internationaler Kritik und Sanktionen – aus der Erfahrung, dass solche Maßnahmen oftmals ins Leere liefen. Merz gibt damit auch wider, dass die Bundesregierung westliche Bündnisse stützt, vor allem nach dem dramatischen Schlagabtausch mit Teheran, aber längst nicht mehr an die Macht des erhobenen rhetorischen Zeigefingers glaubt. Nach Recherchen aktueller Pressestimmen gewinnen außenpolitische Risiken, vor allem zwischen Israel und Iran, zunehmend an Brisanz. Die iranische Führung bleibt trotz internationaler Isolierung militärisch aktiv, wie jüngste Raketenangriffe und Drohnenabschüsse zeigen. In Israel hat die Anspannung erheblich zugenommen, auch wegen der Sorge vor einer offenen Eskalation mit dem Iran; zugleich setzen deutsche Politiker wie Annalena Baerbock und Olaf Scholz weiter auf diplomatische Kanäle, während sie den Schulterschluss mit den USA suchen.
