Dass es in den deutschen Kommunen finanziell knirscht, ist längst kein Geheimnis mehr. In der ‚Welt‘ machte Burkhard Jung, Chef des Städtetages, seinem zunehmenden Frust Luft: Nach zahllosen Gesprächen und Ankündigungen müsse jetzt endlich auch wirklich mal Geld fließen. Die Haushaltslage sei in vielen Kommunen so angespannt, dass Leistungen bereits gekürzt oder ganz gestrichen würden – egal ob Nahverkehr, Sportangebote, Altersbetreuung oder Kultur. Und diese Einschnitte hinterlassen nicht nur leere Kassen, sondern auch eine leise, aber wachsende Unruhe im demokratischen Selbstverständnis der Städte. Die Defizite wachsen weiter, für dieses Jahr wird mit über 30 Milliarden Euro Miese gerechnet. Jung schlägt vor, dass der kommunale Anteil an den Umsatzsteuer-Einnahmen um zehn Punkte, also auf 12,8 Prozent erhöht wird – das wäre ein substanzieller Schritt. André Berghegger (Städte- und Gemeindebund) erinnert zudem daran, dass Bundeskanzler Merz eine Sonder-MPK zur Finanzlage der Kommunen für 2026 in Aussicht gestellt hat. Doch angesichts der Dramatik sei Abwarten eigentlich keine Option mehr – die angekündigte Sonder-Konferenz solle nun möglichst bald statt finden. Auch aus Sicht von Achim Brötel (Landkreistag) ist längst ein kritischer Punkt erreicht: Besonders in der Eingliederungshilfe und in der Kinder- und Jugendhilfe explodierten die Kosten, der Bund dürfe Städte und Landkreise hier nicht weiter alleine lassen. Ohne handfeste Soforthilfe drohe eine Krise, deren Auswirkung weit ins demokratische Gefüge reicht. Am Donnerstag wird in Berlin Krisensitzung gehalten – was daraus wird, bleibt abzuwarten. Manchmal wünscht man sich als Bürger, man könnte einfach mal Mäuschen spielen, wenn Spitzenpolitiker und kommunale Vertreter aufeinandertreffen: Reden sie wirklich Tacheles oder ist alles nur ein weiteres Ritual der Ankündigungen? Die Kommunen jedenfalls wirken nicht mehr gewillt, sich hinhalten zu lassen.
In den Tagen vor der Ministerpräsidentenkonferenz erhöhen Deutschlands Kommunen den Druck: Drohende Haushaltsdefizite in Milliardenhöhe zwingen Städte und Landkreise zu massiven Einsparungen – und das ausgerechnet in sensiblen Bereichen wie dem Nahverkehr, der Jugendarbeit oder der Kultur. Die kommunalen Spitzenverbände verlangen deshalb eine rasche und substanzielle Erhöhung ihrer Finanzmittel, beispielsweise durch einen höheren Anteil an den Umsatzsteuereinnahmen, und fordern von Bund und Ländern, endlich mehr Verantwortung zu übernehmen. Die wirtschaftliche Misere der Kommunen hat ihren Ursprung unter anderem im wachsenden Aufgabenpaket, steigenden Sozialkosten und fehlender Dynamik bei den Einnahmen. Ergänzende aktuelle Recherche zeigt: Die Debatte ist aktueller und schärfer denn je. Im Vorfeld der MPK wird in mehreren Medien ausführlich über die prekäre Lage diskutiert. Kommunen beklagen, dass sie in der Migrations- und Sozialpolitik zu oft alleine gelassen wurden und politische Zusagen sich zu Taten wandeln müssen. Es gibt zudem wohl intern Überlegungen, Feuerwehren und Freiwilligendienste künftig nicht mehr in bisherigem Umfang zu unterstützen, sollte keine Abhilfe kommen. Gerade im Osten des Landes äußern einige Bürgermeister die Sorge, gesellschaftliche Spaltung und Demokratieverdrossenheit könnten zunehmen, wenn es keine konkrete Änderung in der Finanzarchitektur gibt.
