EU gibt grünes Licht für Milliarden-Hilfen an die Ukraine – Blockade aus Ungarn vorbei

Lange Zeit schien es wie ein steingewordener Streit: Viktor Orban, Noch-Ministerpräsident Ungarns, stemmte sich quer gegen einen EU-Finanzrahmen, der sage und schreibe 90 Milliarden Euro für die Ukraine vorsieht. Nun aber – beinahe so abrupt wie das Wetter im April umschlägt – ist Bewegung in die Sache gekommen: Die zyprische EU-Ratspräsidentschaft verkündete am Mittwoch eine Einigung. Irgendwie ja bemerkenswert, wie fix so ein monatelanger Stillstand ins Rollen geraten kann. Funfact am Rande: Es war gerade einmal achtzehn Tage nach der Wahlschlappe Orbans – was wohl zu einer neuen Sicht auf die Euro-Milliarden geführt hat. Und übrigens: Auch angeblich neue Sanktionen gegen Russland finden auf einmal seine Zustimmung, für den Moment zumindest. Etwas stutzig macht einen das schon, ob da nicht noch ein politisches Hinterzimmer-Feilschen dazukam… Aber für die Ukraine ist das ein Hoffnungsschimmer – wenigstens finanziell. Der politische Geruch – und diese plötzlichen Kehrtwenden – bleiben jedoch schwer auszublenden.

Die EU hat ein Hilfspaket im Wert von 90 Milliarden Euro für die Ukraine beschlossen, nachdem Ungarn seine Blockade überraschend aufgehoben hat. Viktor Orban, bislang als Bremser bekannt, änderte nach seiner Wahlniederlage seine Haltung und ermöglichte das Paket, das für die Unterstützung der Ukraine gegen die russische Invasion von entscheidender Bedeutung ist. Die Einigung umfasst nicht nur Finanzhilfen, sondern auch ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland, das Orban nun ebenfalls mitträgt. Über die vergangenen Tage hinweg berichteten mehrere Medien – von der Süddeutschen über die FAZ bis Spiegel Online –, dass der plötzliche Sinneswandel Orbans vermutlich in seinem angeschlagenen Rückhalt in der EU begründet liegt. Viele Kommentator*innen werten das als taktischen Schritt, um Einfluss und Beziehungen in Brüssel nicht aufs Spiel zu setzen. Zugleich fragen sich Beobachter, welche Gegenleistungen Ungarn für sein Einlenken erhalten haben könnte. Aktuelle Stimmen aus Brüssel betonen, dass die Klarheit über die nächsten Auszahlungsschritte und die Überwachung der Verwendung der Gelder eine zentrale Rolle spielen werden.