Eigentlich dachte ich lange: Die Demokratie in Deutschland steht auf einigermaßen festen Beinen. Aber mittlerweile, sagt Matthias Miersch, stehe sie so sehr unter Druck wie noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. In einem Interview mit dem Sender 'Welt' betonte er am Montag, wie ernst die Lage tatsächlich sei. Wer mit wachem Blick in andere Länder schaut, könne sehen, wohin der Rechtsruck führen kann – so seine schlicht-unbequeme Feststellung.
Ein besonderer Knackpunkt sei für ihn, dass Parteien wie die AfD Zugang zukünftig zu entscheidenden Gremien bekommen könnten – etwa solche, die für den Verfassungsschutz zuständig sind, wie Thüringens Innenminister Georg Maier zuletzt zurecht angemerkt hatte. Das birgt das Risiko, dass Sicherheitsinformationen an eben jene weitergegeben werden, die eigentlich beobachtet werden sollten. Es ist paradox und alarmierend zugleich. Fragen nach der Standfestigkeit von Institutionen – Gerichte, Verwaltungen, Behörden – müssten spätestens jetzt diskutiert werden, fordert Miersch.
Trotzdem verliert er nicht völlig den Mut. Ein Appell schwingt mit: Die Bürgerinnen und Bürger sollten sich bewusst machen, wie viel Gutes sie trotz aller Probleme an ihrem Land haben. Es gibt durchaus Schwachstellen, ganz klar, aber: Für viele Menschen weltweit sei Deutschland nach wie vor ein Sehnsuchtsort. Mierschs Hoffnung: Am Ende behalten die demokratischen Kräfte die Oberhand. Nichts sei entschieden – aber viel stehe auf dem Spiel. Das klingt nach Mahnung und Rest-Optimismus zugleich.
Matthias Miersch befürchtet, dass die Demokratie in Deutschland durch das Erstarken der AfD einen kritischen Punkt erreicht. Er verweist nicht nur auf die aktuellen Umfragewerte, sondern insbesondere auf die Gefahr, dass Parteien mit verfassungsfeindlichen Tendenzen bald Zugang zu sicherheitsrelevanten Gremien erhalten könnten. Viele Medienhäuser berichten aktuell, dass dieses Thema nicht nur theoretischer Natur ist: In Sachsen-Anhalt und ostdeutschen Bundesländern könnten spätere Wahlerfolge der AfD demnächst die gesamte politische Kultur verändern. Bundesweit wird inzwischen hitzig debattiert, wie resilient Behörden und Justiz gegen mögliche Einflussnahmen sind – und was dagegen überhaupt getan werden kann. In Interviews äußerte Miersch auch die Sorge, dass eine weitere Destabilisierung international ausstrahlen könnte, zumal ähnliche Tendenzen auch in anderen europäischen Demokratien zu beobachten sind. Stand heute bleibt der Appell an alle Demokraten: Wachsamkeit zeigen – und nicht in Fatalismus verfallen.
