Am Dienstag, während einer Sitzung der CDU/CSU-Fraktion, wurde erneut klar, wie sehr das zwischen CDU/CSU und SPD geschnürte Rentenpaket polarisiert. Obwohl eine große Mehrheit der Abgeordneten zustimmte, gab es einen kleinen, aber lauten Kreis von Gegnern – vor allem aus dem Umfeld der sog. "Jungen Gruppe", angeführt von Johannes Winkel (Junge Union). Dieser Widerstand beruht vor allem auf Sorgen um eine zu hohe Belastung für die künftigen Generationen, was in den vergangenen Wochen bereits mehrfach in den Medien thematisiert wurde.
Fraktionschef Jens Spahn zeigte sich dennoch zuversichtlich. Er forderte die Widersacher dazu auf, sich noch vor der wichtigen Bundestagsabstimmung am Freitag klar zu positionieren. Wer nicht mit dem Rest stimmen wolle, solle frühzeitig Bescheid geben. Sonst – und das ist in Fraktionskreisen bekannt – müsste man wohl ein persönliches Gespräch suchen. Normalerweise gilt: Abweichungen müssen bis zum Tag vor der Abstimmung angekündigt werden, dieses Mal wurde aber darum gebeten, dies schon bis spätestens Mittwochmittag zu tun.
Interessant: Eine Verschiebung der Abstimmung oder gar eine Kopplung an die Vertrauensfrage wurde nicht wirklich diskutiert, obwohl die Mehrheitsverhältnisse sehr knapp sind. Die Koalition kann sich in der aktuellen Lage nur zwölf Abweichler leisten, sonst wäre die berühmte "Kanzlermehrheit" futsch. Da fragt man sich unweigerlich: Wie einig ist die Union eigentlich noch – und wer hat am Ende wirklich das Sagen?
Im Kern bleibt der Streit um das Rentenpaket ein schwieriges Thema für die Union: Junge Abgeordnete befürchten, dass eine Anhebung oder Stabilisierung der Renten langfristig für die Beitragszahler – also jüngere Generationen – eine viel zu große Last wäre. Die Energie, mit der besonders die Junge Gruppe opponiert, illustriert eine tiefere Generationenkluft in der Union. Überdies wird das Vorgehen der Parteiführung kritisch gesehen: Frühes Festlegen soll den parteiinternen Druck erhöhen und Abweichler bereits im Vorfeld ausmachen, ohne aber den eigentlichen Dissens nachhaltig aufzulösen.
Aktuellen Recherchen zufolge herrscht in der Union besonders viel Unsicherheit darüber, ob die Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2025 unter den aktuellen wirtschaftlichen Umständen überhaupt leistbar ist (vgl. FAZ & SZ). In anderen Berichten wird darauf hingewiesen, dass ein Scheitern des Rentenpakets das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Großen Koalition erschüttern könnte (siehe taz). Laut t3n wirken gesellschaftliche und wirtschaftspolitische Unsicherheiten wie eine zusätzliche "Brandbeschleunigung" in der Debatte.
