„Viele Aktive erleben die jüngsten Ankündigungen wie ein bedrohliches Damoklesschwert, das unentschieden über ihrer Arbeit schwebt“, erklärte Schönberger gegenüber der 'Welt' (Donnerstag). Dabei treffe es ausgerechnet Initiativen, die sich tagtäglich für den Kampf gegen Antisemitismus oder gegen islamistischen Extremismus engagieren – gerade jetzt völlig unverzichtbar. Aber der Druck wachse: „Viele fürchten sogar, an die Öffentlichkeit zu gehen – aus Angst, dass laute Kritik dem eigenen Förderantrag noch mehr schadet.“ Gerade nach den massiven Anstiegen antisemitischer Straftaten stünden diese Organisationen ohnehin am Limit, oft schon seit Jahren.
Wegfallende Gelder würden für etliche Projekte quasi das Aus bedeuten. Und damit auch für mühsam aufgebaute Netzwerke, die in vielen Städten und Gemeinden jüdisches Leben und demokratische Teilhabe sichern helfen. „Diese Lage ist schon jetzt für viele kaum auszuhalten. Wer sie riskiert – der stellt nicht nur unsere jüdischen Mitbürger allein, sondern auch alle anderen, die von Extremisten bedroht werden.“
Ehrlich gesagt, fragt man sich manchmal, ob das niemand in den Ministerien sieht. Oder ob politischer Führungsstil mittlerweile bedeutet, gesellschaftliches Engagement auf Verdacht zu suspendieren – in Zeiten, in denen es am meisten gebraucht wird.
Schönberger kritisiert vehement die geplanten Änderungen des ‚Demokratie leben‘-Programms durch Ministerin Prien. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich gegen Antisemitismus und Extremismus engagieren, fühlen sich nicht nur verunsichert, sondern fürchten um ihre Existenz, da sie auf diese Fördermittel angewiesen sind. Die geplanten Kürzungen könnten bestehende Strukturen und gesellschaftlichen Zusammenhalt massiv schwächen.
Erweiterte Recherche ergibt: In jüngster Zeit haben gesellschaftliche Organisationen mehrfach Alarm geschlagen, dass die Finanzierung demokratischer Initiativen immer wieder unter Druck gerät. Gerade angesichts steigender rechter Gewalt und wachsendem Antisemitismus in Deutschland wird die Debatte um den Schutz demokratischer Strukturen und die Stärkung zivilgesellschaftlichen Engagements noch dringlicher geführt (vgl. Spiegel, taz, ZEIT). Auch Experten warnen, dass insbesondere die Unsicherheit für viele Projekte lähmend sei; viele Akteure geben an, Pläne für die nächste Zeit kaum machen zu können – aus Angst vor Fördermittelverlust. Die Diskussion zeigt, wie wichtig breite, kontinuierliche Unterstützung für Initiativen ist, die demokratische Werte im Alltag verteidigen und vermitteln.
