Der Programmrat der Bundes-SPD soll den Prozess zum neuen Grundsatzprogramm lenken, aber offenbar kommen Stimmen aus dem Bereich Migration und Vielfalt kaum zu Wort – so sieht es zumindest Orkan Özdemir. Özdemir, selbst mit Migrationshintergrund und stellvertretender Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt, äußert sich gegenüber dem 'Spiegel' fast schon resigniert: Es sei 'peinlich', dass bei so einer wegweisenden Aufgabe Experten und Praktiker mit Integrations- und Diskriminierungserfahrung fehlen. Ihm fehle das Verständnis, wie so ein bedeutendes Feld quasi außen vor gelassen werden könne, gerade in einer Zeit, in der Vielfalt längst zum Alltag gehört. Für viele engagierte Genossinnen und Genossen, die mitten im Integrationsgeschehen stehen, wirkt diese Entscheidung wie ein Affront – als würde ein ganzer Teil der Partei unsichtbar gemacht. Özdemir betont, dass die Expertise aus der Migrationsarbeit maßgeblich für funktionierende Integration sei und verweist auf die Verantwortung der Parteiführung, das Thema nicht unter ferner liefen einzusortieren. Wenn Integration weiterhin als Nischenthema behandelt werde, laufe die SPD Gefahr, die gesellschaftliche Entwicklung aus dem Blick zu verlieren und politische Gestaltungsspielräume anderen Kräften zu überlassen.
Die Kontroverse um die Zusammensetzung des SPD-Programmrats zieht weitere Kreise: Immer mehr Mitglieder mit Migrationsgeschichte beklagen, dass ihre Perspektiven in der Grundsatzdebatte keine Rolle spielen. Laut einem Beitrag im 'Spiegel' haben Stimmen aus der Community das Gefühl, lediglich als Randnotiz zu erscheinen, obwohl gerade bei Themen wie Teilhabe und Antidiskriminierung ehrliche Einbindung wichtig wäre. Neuere Berichte auf einschlägigen Nachrichtenseiten deuten zudem darauf hin, dass die Debatte über mehr Vielfalt in Führungsstrukturen vieler Bundestagsparteien aktuell wieder Fahrt aufnimmt – teils befeuert durch polarisiertes Wahlkampf-Klima und stärkeren gesellschaftlichen Druck. Verschiedene Initiativen, etwa von Migrantenorganisationen und Gewerkschaften, fordern sichtbare Personalentscheidungen und mehr politische Mitsprache von Menschen mit diversen Hintergründen. Gerade im Hinblick auf kommende Landtagswahlen setzen viele die Hoffnung, dass auch in der SPD ein Umdenken einsetzt – denn das Thema treibt nicht nur die Parteibasis, sondern längst auch die Wähler an.
