Die Stoßrichtung ist klar: Wer viel besitzt, soll stärker zur Kasse gebeten werden, während kleinere und mittlere Nachlässe geschont werden – das klingt erst mal nach einem alten Lied, aber steckt wohl mehr dahinter. Spannend wird der Vorschlag eines sogenannten "Lebensfreibetrags" – rund eine Million Euro pro Erbenden, ohne großes Schielen auf den Verwandtschaftsgrad. Klingt fast zu schön, um wahr zu sein, oder? Gleichzeitig bleibt das eigene Haus verschont, vorausgesetzt, man zieht nach dem Tod wirklich nicht aus – ein Versuch, die Sorgen vieler Hausbesitzer zu zerstreuen. Für die oft heikle Unternehmensnachfolge im Familienkreis hält das Konzept einen satten Freibetrag von fünf Millionen Euro bereit, plus die Möglichkeit, fällige Steuern auf zwei Jahrzehnte zu strecken – ungewöhnlich großzügig. Was oberhalb dieser Schwellen liegt, will man strenger besteuern; aber zu den Sätzen selbst? Dazu herrscht noch Schweigen – typisch Politik, möchte man sagen. Die Einnahmen, so kalkuliert die SPD, könnten bei bis zu einigen Milliarden Euro jährlich liegen – ein Batzen, den sie gleich für Bildung reservieren wollen: Schulen und Hochschulen modernisieren, Lehrkräfte besser ausstatten, den Bildungssprung fördern. Im Grunde klingt das alles wie der Versuch, soziale Gerechtigkeit und Zukunftstauglichkeit in einen Topf zu werfen – ob's gelingt, ist freilich wieder eine andere Frage.
Mit ihrem Reformkonzept strebt die SPD an, die Erbschaftsteuer in Deutschland sozial gerechter zu gestalten. Größere Vermögen werden künftig deutlich stärker belangt, während kleinere Erbschaften kaum oder gar nicht belastet werden; insbesondere der neue Lebensfreibetrag von rund einer Million Euro pro Erben soll hier Spielraum schaffen. Die steuerliche Behandlung selbstgenutzter Immobilien und Unternehmensnachfolgen wird erleichtert – Letzteres auch, um Familienbetriebe nicht unnötig zu gefährden. Offen bleibt, wie hoch die konkreten Steuersätze für sehr große Erbschaften am Ende sein sollen. Interessant ist, dass die SPD die zusätzlichen Staatseinnahmen in Bildungsressourcen investieren möchte: Laut offiziellen Statements sollen vor allem Schulen und Universitäten sowie neue Bildungsinfrastruktur profitieren. Ausgelöst wurden die Debatten einmal mehr durch die auffällig hohe Vermögenskonzentration in Deutschland und dem gestiegenen öffentlichen Druck nach mehr Steuergerechtigkeit. Ergänzend dazu wurde in nachrichtlichen Berichten der letzten beiden Tage diskutiert, wie steuerliche Veränderungen den Übergang von Familienunternehmen beeinflussen und welche Chancen und Risiken eine Verbindung von Steuerpolitik und Bildungsfinanzierung bietet.
