Politik, die auf Verlässlichkeit setzt, sorgt dafür, dass Steuerentlastungen sauber gegenfinanziert werden – zumindest, wenn es nach Wiebke Esdar von der SPD geht. Die hohen Einkommen, sagt sie, müssten dem Gemeinwesen mehr zurückgeben, nicht weniger. Genau hier sieht Esdar eine deutliche Kluft zwischen ihrer Partei und der Union: Während die CDU/CSU laut Esdar vor allem Wohlhabende entlasten wolle, bleibe das Loch im Haushalt – mehr als 30 Milliarden, rechnet sie vor – an anderen hängen. Die Union, so der Vorwurf weiter, plane, dieses Defizit mit pauschalen Streichungen quer durch die Subventionslandschaft zu stopfen. Aufgeräumt werde da nichts, sondern Arbeitsplätze, Mittelstand und Industrie riskiert.
Die Pläne zum Gegenfinanzieren? Fragwürdig, findet Esdar auch die Idee einer Mehrwertsteuererhöhung – schließlich treffe das besonders Menschen mit kleinerem Portemonnaie. Für die SPD kommt das gar nicht infrage.
Mehr noch: Das Ziel, die Einkommensteuer bald neu zu gestalten, bleibt – und zwar so, dass sich Arbeiten lohnt. Besonders Familien und diejenigen, die durch Inflation und Krise eh schon zu kämpfen hatten, müssten endlich entlastet werden. Leere Versprechen wolle die SPD nicht; es brauche jetzt Taten.
SPD-Finanzexpertin Esdar kritisiert energisch das Steuerkonzept der Union und betont, Entlastungen müssten stets sauber gegenfinanziert sein. Eine höhere Belastung kleiner Einkommen, etwa durch Mehrwertsteuererhöhung, lehnt die SPD ab; stattdessen sollten Spitzenverdiener mehr beitragen. Die Debatte um eine faire Verteilung wird auch vor dem Hintergrund der wirtschaftlich angespannten Lage und neuen Haushaltslöchern intensiv geführt; aktuelle Zwischenrufe aus der Wirtschaft fordern praxistaugliche Lösungen angesichts konjunktureller Eintrübungen und wachsender sozialer Spannungen.