Laut einer neuen Analyse der israelischen NGO Global Echo, auf die sich die 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' bezieht, wird bei Lieferungen aus den besetzten Gebieten offenbar regelmäßig getrickst. Der Bericht mit dem Namen 'Importing Occupation' zeigt, dass zahlreiche Waren aus Siedlungen unter offizieller Herkunftsdeklaration 'Israel' den Weg nach Europa finden. Bei über 2.000 untersuchten Rechnungen gaben Händler in fast 17 Prozent der Fälle fälschlicherweise Israel als Herkunftsland an, obwohl die Ware eigentlich aus Siedlungen stammt. Teils werden die Produkte vermischt und gemeinsam exportiert, teils einfach umetikettiert; sogar falsche Adressen stehen in den Papieren. Interessant: Manchmal stimmt der Ort, aber das Land bleibt falsch deklariert – das klingt fast wie ein bürokratisches Spiel auf dem Rücken der Transparenz. Das Fazit der Studie: Die EU tappt häufig im Dunkeln, wenn Siedlungsware eingeführt wird und vergibt Zollprivilegien, die eigentlich nicht gerechtfertigt wären. Besonders häufig betroffen sind Datteln, aber auch Avocados, Orangen oder Olivenöl. Knapp 20 Prozent der geprüften Lieferungen in die EU kamen aus Siedlungen, was eine deutliche Steigerung gegenüber der letzten Schätzung aus 2011 darstellt. Die aktuelle Debatte wird dadurch ordentlich angeheizt, da die EU bereits über verschärfte Handelsregelungen nachdenkt – während Deutschland bislang keine Konsequenzen für den Handel mit Siedlungswaren sehen möchte. Ob das nun wirklich alles so bleibt? Zweifel sind angebracht.
Die neue Studie von Global Echo sorgt insbesondere wegen des großen Anteils an vermutlich falsch deklarierten Exporten aus israelischen Siedlungen für Aufsehen. Bemerkenswert ist, dass sich die Ausfuhr von Agrargütern wie Datteln, Zitrusfrüchten und Avocados wesentlich umfangreicher gestaltet als bisher bekannt – mit einem wachsenden Exportanteil aus Siedlungsgebieten, wie aktuelle Zahlen offenlegen. Angesichts der politischen Brisanz und der aktuellen Debatte innerhalb der Europäischen Union, ob man den Handel mit Siedlungsprodukten weiter beschränken oder sogar ganz einstellen sollte, gewinnt der Bericht an zusätzlicher Sprengkraft. Die EU-Außenministerin Kaja Kallas lotete jüngst neue Sanktionsmöglichkeiten aus, doch gerade Deutschland steht hier auf der Bremse und lehnt umfassende Maßnahmen zum Schutz nationaler Interessen ab; laut Medienberichten ist das Thema in Brüssel aktuell in Verhandlungen. Eine ergänzende Recherche zeigt außerdem, dass mehrere europäische Supermarktketten den Boykott von Siedlungsprodukten prüfen und NGOs verstärkte Kontrollen fordern. (Quellen: FAZ, ZEIT, taz, tagesschau.de)
