Vergangenes Jahr flatterten beim Bundestag 12.399 Petitionen herein – deutlich mehr als die 9.260 Anfragen im Jahr davor. Das erzählte Hülya Düber von der CSU, die aktuell dem Petitionsausschuss vorsitzt, anlässlich des neuen Berichts. Dort war auch zu erfahren: Mit mehr als einer halben Million Unterstützenden, die ihre Stimme für die Anliegen gaben, gab es etwa 34 Prozent Zuwachs. Durchschnittlich stapelten sich also tagtäglich um die 50 Anliegen auf dem Tisch des Ausschusses. Rund 5.800 Petitionen kamen über das Online-Portal rein, das mittlerweile über 5,5 Millionen Nutzer verzeichnet – was wohl auch ein bisschen erklärt, warum diese Plattform als das 'erfolgreichste Internetangebot des Bundestags' gilt.
Acht Petitionen entfesselten besonderen Wirbel: Sie überschritten das Quorum von 30.000 Mitzeichnungen, wurden öffentlich beraten und zogen Mitglieder der Bundesregierung an. Inhaltlich reichte die Spannbreite von Gema-Tarifreformen über bessere hausärztliche Versorgung hin zu Forderungen nach einem Mindestalterslimit für soziale Netzwerke ab 16 Jahren. Am meisten beschäftigten sich die Eingaben mit Themen aus dem Inneren, dem Bereich Arbeit und Soziales sowie Justizangelegenheiten; aber besonders auch das Auswärtige Amt war gefragt. Insgesamt landete der Ausschuss bei über 10.000 behandelten Anliegen – wobei, das ist fast schon Tradition, noch einige Überhänge aus dem Vorjahr hinzukamen.
Dass so viele Menschen Petitionen einreichen, sieht Düber als Erfolg – offenbar waren Werbeaktionen auf Messen, Info-Broschüren und zahlreiche Gespräche mit Bürgern tatsächlich wirksam. ‚Die Leute vertrauen darauf, dass der Bundestag zuhört und wirklich entscheidet – das ist ein gutes Zeichen‘, so Düber. Trotzdem merkt sie auch an, dass sich das Konkurrenzumfeld verändert habe, da mittlerweile viele öffentliche Petitionsplattformen um Aufmerksamkeit buhlen. Düber hebt aber hervor: Bei einer Bundestagspetition reicht schon eine einzelne Einreichung, damit der Ausschuss sie prüft – was anderswo nicht immer garantiert wäre. Künftig müsse man allerdings digitaler und zügiger vorgehen.
Corinna Rüffer von den Grünen meinte dazu, die veränderte Partizipationskultur sei mittlerweile auch beim Bundestagsausschuss spürbar. Zwei aktuelle Anhörungen hatten zuletzt Unterstützung von über 300.000 Menschen im Hintergrund – eine beachtliche Zahl. Ihrer Einschätzung nach hoffen die Bürger darauf, dass ihre Anliegen im Bundestag letztlich ernsthaft diskutiert werden – trotz alternativer Plattformen.
Stärker als je zuvor nutzen Bürgerinnen und Bürger das Petitionsrecht beim Bundestag: Über 12.000 Petitionen wurden 2023 eingereicht, knapp 34 Prozent mehr als zuvor. Die meisten Themen betrafen innere Sicherheit und das Sozialwesen, und die digitale Beteiligung wächst rasant – das Portal des Bundestags zählt inzwischen Millionen Registrierte. Laut Recherchen haben das gestiegene öffentliche Bewusstsein, eine allgemein höhere politische Unruhe sowie die gezielten Kampagnen des Petitionsausschusses, etwa durch direkte Ansprache auf Messen und Events, maßgeblich zum Anstieg beigetragen. Aktuelle Berichte heben hervor, dass gerade in politisch bewegten Zeiten, wie nach dem Urteil zur Haushaltsführung sowie im Zuge gesellschaftlicher Debatten um Migration, Klimapolitik und Bürgerrechte, die Beteiligung an formellen Petitionen zusätzlich steigt. Die Petitionslandschaft wandelt sich weiter: Neben den bekannten Online-Angeboten wie openPetition oder change.org bleibt das Verfahren beim Bundestag jedoch einzigartig – hier garantiert schon eine einzige Einreichung eine Prüfung. Dies macht das Verfahren vergleichsweise niedrigschwellig und attraktiv, wobei Experten fordern, dass die Bearbeitung weiter beschleunigt und transparenter gestaltet werden sollte.
