Umstrittene Windkraft-Bremse könnte Kostenlawine auslösen

Manchmal stolpert man beim Durchblättern politischer Vorhaben über Details, die fast beiläufig riesige Schatten werfen. Genau das scheint bei den jüngsten Vorschlägen aus dem Bundeswirtschaftsministerium zu passieren: Das Umweltbundesamt hat intern durchgerechnet, was passieren könnte, wenn künftig der Zubau von erneuerbaren Energien – vor allem Windkraft – in Netzengpass-Regionen gebremst wird. Die Kurzversion: Davon könnten neue Windparkbetreiber vor Ort quasi zehn Jahre lang keine Vergütung mehr erwarten, sofern ihre Anlagen im Falle von Netzüberlastung abgeschaltet werden. Ein fataler Anreiz. Es klingt nach einer Abschreckungskampagne für Investoren – Erlösausfälle, Preisanstieg, weniger Wettbewerb. Das UBA warnt: Ausschreibungen drohen so unattraktiv zu werden, als würden wir wieder im Jahr 2024 sitzen, als der Zuschlagspreis noch deutlich höher lag als heute. Im Raum steht nun eine gigantische Zahl: 40 Milliarden Euro könnte dieser Mechanismus auslösen – das würde die für 2027 bis 2030 geplanten Windkraft-Ausschreibungen massiv verteuern. Das Gesetzespaket dazu geistert gerade durch die Ministerien, am 20. Mai soll es auf den Kabinettstisch gelangen. Wetten, dass die Diskussionen noch hitziger werden?

Die geplanten Redispatch-Vorbehalte würden Windkraftinvestitionen in Netzengpass-Regionen massiv erschweren, da Betreiber dort im Fall von Netzüberlastungen keinerlei Zahlungen mehr erhalten würden. Experten befürchten sowohl einen massiven Rückgang des Wettbewerbs bei neuen Windkraftprojekten als auch explodierende Förderkosten, deren Gesamthöhe auf bis zu 40 Milliarden Euro geschätzt wird – vor allem für die Jahre 2027 bis 2030. In aktuellen Debatten wird zudem kritisiert, dass solche Regelungen die deutsche Energiewende und den Netzausbau konterkarieren könnten, da sie gerade in windreichen Regionen ausgebremst werden würden. Nach aktuellen Recherchen hat die Debatte um das Netzentgeltgesetz, Netzausbau und die Integration erneuerbarer Energien in den letzten Tagen an Schärfe zugenommen: Laut Zeit Online diskutiert die Bundesregierung, wie Netzausbau und Förderung im Gleichgewicht gehalten werden können, und Branchenvertreter warnen vor Unsicherheit (Quelle: https://www.zeit.de). Auf Spiegel.de betonen Betreiber und Wirtschaftsverbände, dass Deutschland dringend einen vereinfachten Ausbau der Windenergie benötige, da ansonsten die Klimaziele gefährdet seien (Quelle: https://www.spiegel.de). Die FAZ hebt hervor, dass die Koalition unter Zeitdruck steht, neue Lösungen zu verabschieden, um Investitionen nicht weiter abzuschrecken (Quelle: https://www.faz.net).