Union strebt selbstständige Mehrheit beim Rentenbeschluss an

Steffen Bilger, der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, äußerte sich am Mittwoch gegenüber 'T-Online' ziemlich deutlich: "Wir wollen für eine eigene Mehrheit sorgen und uns nicht darauf verlassen, was von der Opposition kommt oder auch nicht kommt." Die Hintergründe wirken auf den ersten Blick simpel, aber wie so oft steckt der Teufel im Detail. Die Linke hat nämlich angekündigt, sich bei der Abstimmung zu enthalten – ein kleiner Ziehharmonikaeffekt auf die Mehrheitsverhältnisse, der der Ampelkoalition durchaus in die Hände spielt. Kurios, wie sich politische Taktik manchmal in parlamentarischen Alltäglichkeiten versteckt. Das bedeutet aber auch, dass selbst einige abtrünnige Stimmen aus der Union den Gesetzentwurf nicht unbedingt zu Fall bringen würden, solange genug eigene Reihen geschlossen bleiben.

Die Union verfolgt das Ziel, das Rentenpaket gemeinsam mit der SPD durchzubringen, ohne von den Stimmen der Linken abhängig zu werden. Das politische Manöver wird dadurch erleichtert, dass die Linke sich bei der Abstimmung lediglich enthalten will – damit wären selbst moderate innerparteiliche Abweichungen in der Union weniger riskant für die Abstimmungslage. Nach aktuellem Stand sorgt das für eine komfortablere Positionierung der Regierung und eine gewisse Entspannung der parlamentarischen Situation. Im Kontext der aktuellen Rentendebatte sind auch die steigenden Kosten und die Frage der Generationengerechtigkeit immer wieder Thema – gerade in Hinblick auf die Prognosen zum demografischen Wandel. Seitens der Arbeitgeber und verschiedener Ökonomen gibt es zudem kritische Stimmen zur langfristigen Finanzierbarkeit der aktuellen Rentenregelungen. Zur Stunde laufen hinter den Kulissen weiterhin intensive Gespräche über mögliche Anpassungen und Kompromisse.