Völkerrechtlerin kritisiert US-Blockade in Straße von Hormus als rechtswidrig

Nach Ansicht der Rechtswissenschaftlerin Nele Matz-Lück verstoßen die jüngsten US-Beschränkungen in der Straße von Hormus eklatant gegen das Völkerrecht, sollten sie auch neutrale Schiffe betreffen.

heute 12:01 Uhr | 3 mal gelesen

Matz-Lück äußerte sich gegenüber dem "Handelsblatt" deutlich: Eine Seeblockade, die sich nicht streng auf militärische Ziele beschränkt, sondern Handelsschiffe jeglicher Nation – ob beteiligt am Konflikt oder nicht – austrocknen lässt, stehe klar konträr zu geltendem Recht. Insbesondere müsse eine Blockade, selbst im Krieg, immer noch verhältnismäßig sein und dürfe niemals humanitäre Hilfe verhindern. "Wenn Schiffe lediglich deswegen gestoppt werden, weil sie etwa Hafengebühren an den Iran bezahlt haben, ist das nicht mit dem Seekriegsrecht vereinbar", betonte sie. Gerade jetzt, wo es eine Waffenruhe geben soll, gleiche eine solche Maßnahme im Grunde einer stillen Fortsetzung des Krieges. Besonders heftig kritisierte Matz-Lück die Wortwahl der US-Regierung; Begriffe wie "ökonomischer Terrorismus" seien nicht eindeutig juristisch festgelegt – stattdessen erinnerten sie an eine imperialistische Sprache, die Rechtsgrundlagen unterminiert. Sie warnt: Wer solche Mittel nutzt, lädt andere Staaten dazu ein, es ebenso zu tun – mit gefährlichem Potenzial für die bestehende internationale Ordnung zur See. Man merkt: Matz-Lück ringt wirklich um die Prinzipien des Völkerrechts – und hat zugleich ein Auge für die politischen Untiefen, in denen sie zu kentern drohen.

Die Kritik an der US-amerikanischen Seeblockade rund um die Straße von Hormus hat deutlich zugenommen. Laut Nele Matz-Lück ist das Vorgehen nicht nur juristisch bedenklich, sondern untergräbt auch zentrale internationale Normen, da es Präzedenzfälle für andere Staaten setzen könnte. Die aktuelle Situation bringt nicht nur Fragen nach der Rechtmäßigkeit, sondern auch nach der Stabilität globaler Seehandelswege und nach möglichen Auswirkungen auf den diplomatischen Dialog zwischen den USA, Iran und weiteren Akteuren mit sich. Darüber hinaus wächst international das Unbehagen gegenüber neuen Mustern unilateralem Machtgebaren auf den Weltmeeren.

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