Er erinnerte daran, dass nicht nur die Gräueltaten von Isjum oder der Luftangriff auf Kramatorsk, sondern auch die fatale Belagerung von Mariupol beispielhaft stünden für das, was Putins Russland an Tod und Zerstörung in die Ukraine gebracht habe. "Butscha symbolisiert zugleich aber auch die Kraft der ukrainischen Gesellschaft – ihre Fähigkeit, Gebiete zurückzuerobern, ihre Unbeugsamkeit und Hoffnung auf eine selbstbestimmte, friedliche Zukunft, fern russischer Gewaltherrschaft.
Dass die EU-Außenminister heute in Butscha zusammenkommen, ist nicht nur eine Geste, sondern eine Botschaft Richtung Moskau: Kriegsverbrechen und ihre Verantwortlichen werden sich nicht einfach davonstehlen dürfen. Den Opfern und ihren Angehörigen sind Aufklärung und Gerechtigkeit geschuldet", mahnte Wadephul. Die Bundesregierung stehe der Ukraine unterstützend zur Seite, helfe bei Beweissicherung und Dokumentation der Taten. "Mit der Gründung der Schadensersatzkommission und dem Vorantreiben eines internationalen Sondertribunals gegen den Aggressionskrieg gegen die Ukraine leisten wir – auch Hand in Hand mit Partnerländern – einen aktiven Beitrag, um die juristische Aufarbeitung der Geschehnisse sicherzustellen."
Wadephul betont zum Jahrestag von Butscha die Dringlichkeit, russische Kriegsverbrechen in der Ukraine lückenlos aufzuklären und die Täter zur Verantwortung zu ziehen. Er verweist auf die Rolle Deutschlands bei der Beweissammlung und der Schaffung internationaler Mechanismen für Gerechtigkeit und nennt den EU-Außenministergipfel in Butscha ein eindeutiges Signal gegen Straflosigkeit. In den letzten Stunden berichteten mehrere Medien über neue Vorwürfe gegen Russland, etwa gezielte Angriffe auf zivile Infrastruktur oder neue Hinweise von Menschenrechtsorganisationen zu Massengräbern in der Ostukraine. Laut "Spiegel" werden westliche Experten in die Ermittlungen eingebunden, während Organisationen wie Amnesty International auf die Notwendigkeit internationaler Gerichtsbarkeit drängen. Unabhängig davon gibt es Berichte über gezielte kommunale Projekte, die den Opfern lokaler Gewalt öffentliche Sichtbarkeit geben und den Prozess der Aufarbeitung vorantreiben – so wird etwa an Gedenkstätten gearbeitet und es werden europaweite Datenbanken für Beweise aufgebaut.
