Wirtschaftliche Starthilfe für Syrien: Merz sendet Aufbau-Signal

Friedrich Merz (CDU), aktuell Bundeskanzler, empfing den syrischen Staatspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin - und stellte konkrete Unterstützung für den Wiederaufbau Syriens in Aussicht. Ziel sei nicht nur Unterstützung, sondern auch Schritte für die Rückkehr syrischer Geflüchteter.

heute 14:55 Uhr | 4 mal gelesen

Merz betonte im Anschluss an das Treffen, dass es inzwischen ein sehr ambitioniertes, gemeinsames Konzept für den Wiederaufbau Syriens und die mögliche Rückkehr von Flüchtlingen gibt. Dabei gehe es der Bundesregierung besonders darum, syrische Fachkräfte und Know-how gezielt einzubringen, aber auch syrische Institutionen im Neuaufbau zu begleiten – Stichwort wirtschaftlicher Neustart. Es wurde vereinbart, eine spezielle Taskforce zu installieren, die schon in Kürze mit der Arbeit beginnt; eine deutsche Delegation macht sich sogar schon in wenigen Tagen vor Ort selbst ein Bild. Ein bemerkenswerter Aspekt: Merz forderte von seinem syrischen Amtskollegen, das neue Syrien für alle Bürger offen zu gestalten – egal ob Christ, Alawit, Sunnit oder ganz anderer Herkunft. Auch Gleichberechtigung für Frauen und der Schutz von Minderheiten tauchten explizit auf der Agenda auf. Vergangene Vergehen gegenüber diesen Gruppen oder die Existenz radikaler Netzwerke sollten künftig der Vergangenheit angehören. Merz zeigte sich durchaus zuversichtlich, dass al-Scharaa auf diesem Weg vorangeht, äußerte aber auch die Erwartung an nachhaltige Veränderungen.

Die Begegnung zwischen Friedrich Merz und Ahmed al-Scharaa drehte sich um den verstärkten Wiederaufbau Syriens, der eng mit dem Thema Rückkehr syrischer Geflüchteter verknüpft wird. Besonders im Fokus stehen dabei praktische Maßnahmen einer neu gegründeten Taskforce und die schnelle Entsendung einer deutschen Delegation nach Syrien. Laut aktuellen Berichten aus internationalen Medien wird die Entwicklung auch in EU-Gremien beobachtet, wo speziell diskutiert wird, ob und wie sich finanzielle Hilfen an politische Reformen und den Schutz von Minderheiten koppeln lassen. Die Lage bleibt fragil: Menschenrechtsgruppen mahnen weiterhin zu Vorsicht, da die Sicherheitslage in Syrien vielerorts nach wie vor angespannt und der Schutz von Zivilisten nicht immer garantiert ist. Erst kürzlich haben verschiedene Nachrichtenportale gemeldet, dass der internationale Wiederaufbau vor allem durch politische Blockaden und Misstrauen ausgebremst wird.

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