Am Montag hat die eigens eingesetzte Kommission zur GKV-Finanzierung der Bundesregierung ihren ersten Maßnahmenkatalog vorgestellt – und der hat es in sich: 66 Empfehlungen, alle darauf ausgerichtet, die Krankenkassenbeiträge zu stabilisieren, langfristig und sozial verträglich. Die Vorschläge gruppieren sich in drei Bereiche: Erstens Maßnahmen, die zusätzlich zur Kosteneindämmung auch die Versorgungsqualität heben können, etwa ein obligatorischer Zweitmeinungsprozess bei Operationen, bei denen häufig zu viel gemacht wird. Dann gibt es neutrale Sparvorschläge wie die Streichung von Sonderegelungen bestimmter Vergütungen oder etwa eine erhöhte Tabak- und Alkoholsteuer (man könnte zynisch sagen: Auch die Sünden der Anderen zahlen sich irgendwann aus). Ziemlich heikel wird es dort, wo Sparen möglicherweise Versorgungsqualität oder Gerechtigkeit kostet – dazu zählt zum Beispiel das Ende der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Laut Bundesgesundheitsministerin Nina Warken steuert das Gesundheitssystem andernfalls bis 2030 auf ein Defizit von über 40 Milliarden Euro zu. Das Ministerium will die Vorschläge rasch prüfen und dann gesetzgeberisch aktiv werden. Klingt nach einer Mammutaufgabe – und eigentlich weiß jeder, wie mies sich politische Baustellen anfühlen, die mal wieder ins Stocken geraten.
Die Kommission für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung schlägt mit ihrem Bericht einen komplexen Maßnahmenmix vor, der Beitragssätze dauerhaft absichern und das drohende Milliardenloch ab 2027 abwenden soll. Unterm Strich stehen 66 Empfehlungen von Steuererhöhungen für Genussmittel über die Abschaffung beitragsfreier Mitversicherung bis hin zur Evaluierung von Versorgungseffizienz. Besonders bemerkenswert: Fast alle großen Medien und Gesundheitsexperten sehen die Vorschläge als mutig, aber auch als politischen Kraftakt, denn viele Maßnahmen sind gesellschaftlich durchaus konfliktrechtig und könnten in der Umsetzung massive Debatten auslösen. Zusätzlich kommentierten etwa die FAZ und die SZ, dass ein bloßes Sparen nicht ausreichen wird: Strukturelle Reformen, Digitalisierungsoffensiven und eine verantwortungsvolle Prävention gelten als genauso wichtig, um das Gesundheitswesen der Zukunft zu sichern.
