Wolfgang Niedecken, Urgestein der Kölner Band BAP, hat sich im Interview mit dem 'Tagesspiegel' mit deutlichen Worten zum politischen Klima in Deutschland geäußert. "Natürlich muss ein Parteiverbot realistisch erwogen werden", sagte er und wirkte dabei fast so, als ringe er mit sich, ob das wirklich der richtige Schritt wäre – keine Schwarz-Weiß-Malerei, sondern Abwägen. Eindrücklich kritisierte er das Vorgehen der AfD: Diese blockiere konstruktive Politik, baue Ängste oder negative Stimmungen aus, ohne je echte Antworten auf drängende Probleme zu präsentieren.
Niedecken ist dafür bekannt, sich seit Jahrzehnten gegen Rechtsextremismus zu positionieren – seine Texte wie das legendäre „Kristallnaach“ sind für viele ein Statement geblieben. Dass ausgerechnet dieser Song aus dem Jahr 1982 so aktuell sei wie eh und je, könne er kaum fassen. Er wünscht sich nichts mehr, als dass das Lied ‘veraltet’ wirkt und nicht mehr gebraucht wird. Besonders stört ihn das Verhalten der AfD im Bundestag: Es erinnere ihn abrupt an die Spätphase der Weimarer Republik. „Dieses süffisante Grinsen, wenn Grüne sprechen, das macht mir Angst“, so Niedecken.
Laut Artikel 21 des Grundgesetzes können Parteien verboten werden, wenn sie mit ihren Zielen oder durch das Verhalten ihrer Anhänger die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährden. Das Bundesverfassungsgericht wäre zuständig für eine solche Entscheidung – allein, von sich aus tätig werden kann das Gericht nicht. Erst Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung müssten ein solches Verfahren initiieren. Klingt einfach, ist in der Realität aber ein juristisches und politisches Minenfeld.
Wolfgang Niedecken lehnt ein vorschnelles Parteiverbot zwar ab, plädiert aber dafür, den Schritt gegenüber der AfD nüchtern und sorgfältig abzuwägen. Hintergrund ist seine Sorge über die wachsende Radikalität und den Mangel an politischen Alternativangeboten durch die AfD. Die juristische Hürde für ein Verbot nach Artikel 21 GG ist jedoch hoch und setzt komplexe, nicht leicht zu erfüllende Voraussetzungen voraus.
Ergänzend ist festzuhalten: Zuletzt wurden mehrere Gutachten und Initiativen diskutiert, um ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD in Gang zu setzen. Viele Experten warnen allerdings vor kontraproduktiven Effekten eines Verbots, da dies die Partei auch stärken könnte. Gleichzeitig beobachten Sicherheitsbehörden die Partei und insbesondere ihren rechtsextremistischen Flügel zunehmend kritisch, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall einstuft. In Thüringen etwa, wo die AfD besonders weit rechts steht, ist die Diskussion um ein Verbot besonders laut. Insgesamt bleibt die Abwägung zwischen Demokratie- und Grundrechte-Schutz und dem politischen Risiko eines Verbotsverfahrens schwierig und umstritten.
