Ehrlich gesagt: Wer sich schon bei einem überschaubaren finanziellen Kompromiss von rund 1,1 Milliarden Euro querstellt, der signalisiert wenig Lust auf echte Reformen. Güntzler spart nicht mit deutlichen Worten. Die Wirtschafts- und Lebensrealität erfordere dringend spürbare Steuererleichterungen – für Unternehmen genauso wie für Otto Normalverbraucher. Doch alles steht und fällt mit dem Konsens der Länder, und das liebgewordene Fingerhakeln um Haushaltsverluste blockiert zuverlässig jeden Fortschritt. Es ist schon fast symptomatisch: Drei Schritte vor, zwei zurück. Besonders an die Unions-Ministerpräsidenten richtet Güntzler ein Ultimatum – sollen sie doch Farbe bekennen! Die Zustimmung zur großen Steuerreform dürfe nicht nur eine Vereinbarung im Koalitionspapier bleiben. Er fragt sich, ob die Unterstützung von damals noch gilt oder längst im politischen Alltagsgrau versickert ist. Am Ende hängt nicht weniger als die Glaubwürdigkeit der Union am seidenen Faden.
Der aktuelle Konflikt um die Steuerreform zwischen Bund und Ländern spiegelt die grundsätzlich schwierige Verhandlungsdynamik im deutschen Föderalismus wider: Während der Bund Entlastungen für Bürger und Unternehmen anstrebt, betonen viele Länder ihre angespannte Haushaltslage und sehen die Kompensation von Steuerausfällen kritisch. Fritz Güntzler hebt hervor, dass ohne klares Bekenntnis der Länderministerpräsidenten, besonders aus den Reihen der Union, das Reformprojekt scheitern könne. Laut Medienberichten fordern zudem manche Bundesländer eine stärkere Mitspracherechte bei der Ausgestaltung der Reform; die Diskussion dürfte in den kommenden Wochen aufgrund der Haushaltsberatungen weiter an Fahrt gewinnen.
