Ein Sprecher des Bauministeriums bestätigte gegenüber der Presse, man wolle die vorgegebenen Einsparungen durch eine Umstrukturierung des Wohngeldsystems stemmen. Für das Ministerium steht eine Kürzung in Höhe von einer Milliarde Euro für den Haushalt 2027 im Raum. Laut Aussagen wird weder der soziale Wohnungsbau noch die Förderungen für den (Neu-)Bau angetastet. Das ist nicht wenig überraschend, denn gerade in Zeiten, in denen soziale Schieflagen und Mietpreise weiter steigen, bedeutet das geplante Vorgehen wohl: Es trifft die individuelle Förderung. Noch beziehen rund 1,2 Millionen Haushalte Wohngeld, insgesamt sind für dieses Jahr Ausgaben von 2,4 Milliarden Euro dafür angesetzt. Wie genau die geplanten Umschichtungen ablaufen oder wo letztlich die Schere angesetzt wird – dazu bleibt das Ministerium bis jetzt im Ungefähren. Alles gehe gerecht und gezielt, heißt es. Doch wann und wie gespart wird, bleibt vorerst nebulös. Vielleicht ist das auch Taktik? Mal ehrlich: Wer will schon frühzeitig den Unmut auf sich ziehen.
Die Bundesbauministerin Verena Hubertz plant, mithilfe einer Überarbeitung des Wohngelds die Sparvorgaben ihres Ressorts einzuhalten. Hausgemachter Hintergrund: Die Bundesregierung steht unter erheblichem finanziellen Druck und muss laut aktuellem Haushaltsentwurf bis 2027 massive Einsparungen umsetzen – wobei im Bauministerium eine Milliarde Euro davon betroffen ist. Während Details zur neuen Ausgestaltung des Wohngelds weiterhin vage bleiben, gibt es bereits Sorge unter Experten und Sozialverbänden, dass gerade Haushalte mit niedrigem Einkommen durch diese Kürzungen noch stärker belastet werden könnten. In der politischen Debatte wird weiterhin heftig diskutiert, wie eine soziale Balance trotz neuer Haushaltszwänge gehalten werden kann.
