Zweifel an Regierungseinigkeit: Wird das Rentenpaket zum Stolperstein?

Arbeitsministerin Bärbel Bas bringt mit kämpferischen Worten die Arbeitgeber gegen sich auf; ihr Vorstoß erinnert fast an alte Klassenkampftöne. Doch wirklich entscheidend ist: Kommt die große Koalition aus CDU/CSU und SPD überhaupt noch aus dem politischen Dauergraben heraus, um die drohende Rezession abzuwehren? Oder sind die ideologischen Fronten inzwischen so verfestigt, dass selbst pragmatische Reformen im Wahlkampf-Getöse untergehen? Beim 'maybrit illner'-Talk sind Stimmen aus unterschiedlichsten Lagern geladen: Juso-Chef Philipp Türmer (SPD), Alexander Hoffmann von der CSU, die Grünen-Politikerin Franziska Brantner, Monika Schmitzer aus dem Sachverständigenrat und die Parlamentsjournalistin Kerstin Münstermann. Die Sendung gibt es ab 22:30 Uhr im ZDF und wie immer barrierefrei mit Untertitel- und Gebärdensprachangebot. Ob die Koalition tatsächlich noch fest steht oder kurz vor dem Showdown auseinanderdriftet – das ist offen.

Im Moment ringt die Bundesregierung nicht nur mit der Opposition, sondern vor allem mit sich selbst: Das Rentenpaket, eigentlich als Kompromiss gedacht, wird zum Prüfstein der Regierungsfähigkeit von SPD und CDU/CSU. Nach Recherchen aktueller Medienberichte gibt es Verstimmungen vor allem beim Thema Finanzierung: Die Union fordert mehr Anreize für Eigenvorsorge, während die SPD auf Bestandsschutz für die gesetzliche Rente pocht. Interessanterweise sorgt auch die mögliche Enthaltung einiger Regierungsabgeordneter für Unsicherheit, was den Ausgang der Abstimmung keineswegs garantiert erscheinen lässt. Verschärfend kommt hinzu, dass parallel zur Rentendebatte auch über andere sozialpolitische Vorhaben gestritten wird, was zusätzlich Sand ins Regierungsgetriebe kippt; Medien wie die FAZ betonen die Bedeutung parteiübergreifender Zugeständnisse, um ein Scheitern zu verhindern. In der Bevölkerung spiegelt sich die Verunsicherung über die Rentenpolitik in Umfragen wider: Immer weniger Menschen glauben, dass ihre Rente ausreichen wird – und fordern von der Regierung klare und langfristige Konzepte.