Am Freitag hat der Bundesrat das Vorhaben, eine steuer- und abgabenfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro für Beschäftigte einzuführen, abgelehnt. Der Vorschlag sah vor, dass Arbeitgeber diese Zahlung zusätzlich zum Gehalt und bis Ende Juni 2027 freiwillig leisten dürfen. Ursprünglich gehörte diese Prämie zu einem gesamten Entlastungspaket der Bundesregierung als Antwort auf die spürbaren Mehrbelastungen, die aus dem Irankrieg resultieren (man denkt unwillkürlich an die überlangen Kassenzettel an der Tankstelle). Ein zusätzlicher Bestandteil – der umstrittene Tankrabatt – wurde bereits im April von der Länderkammer durchgewunken. Kritische Stimmen aus den Ländern kamen besonders wegen der prognostizierten Steuerausfälle: Fast drei Milliarden Euro wären nicht eingenommen worden, wobei der Großteil dieser Summe von Ländern und Kommunen gestemmt werden müsste. Eine klare Gegenfinanzierung – Fehlanzeige. Dass die Länder bei knappen Kassen abwinken, überrascht da kaum. Vielleicht war auch der Zeitpunkt denkbar ungünstig.
Mit der Entscheidung des Bundesrats bleibt die steuerfreie Entlastungsprämie für Arbeitnehmer zunächst vom Tisch, was vor allem den fiskalischen Belastungen der Länder geschuldet ist. Viele Landesregierungen bemängelten die fehlende finanzielle Kompensation, die durch die Milliardenverluste im Steuersäckel entstehen würden. Bundesarbeitsminister Heil zeigte sich enttäuscht und betonte die Notwendigkeit weiterer Initiativen, um Haushalte bei den gestiegenen Lebenserhaltungskosten zu unterstützen. In der Debatte wurde außerdem wiederholt hervorgehoben, dass kurzfristige Unterstützung allein nicht ausreiche, um die grundlegenden sozialen und strukturellen Probleme zu lösen; vielmehr brauche es langfristige Lösungen und eine solidarische Finanzierung zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
