Wie so oft bei neuen Gesetzen prallen im Bundestag recht unterschiedliche Vorstellungen aufeinander. Während Union, SPD, AfD und Grüne mit Ja stimmen, hält sich die Linkspartei raus – für sie nur ein halber Schritt, eigentlich fehle ein konsequenterer Schutz. Im Kern will das Gesetz den Gerichten Werkzeuge an die Hand geben: Zum Beispiel dürfen sie inzwischen – Vorbild hierfür ist Spanien – elektronischen Aufenthaltsüberwachung anordnen. Das läuft über eine Fußfessel, die mit einem Empfänger bei der gefährdeten Person korrespondiert. Theoretisch übernimmt damit die Technik einen Teil des Schutzes, den vorher das Papier leisten musste. Interessant: Ursprünglich sollten Betroffene, meist Frauen, aktiv zustimmen müssen, ihre Bewegungen erfassen zu lassen. Diese Option ist in der aktuellen Fassung stillschweigend gestrichen worden – ein Detail, das für Kritik sorgt.
Prävention – und irgendwie auch Strafe – ist ein weiteres Thema: Gewalttrainings für Täter könnten ihnen nun verpflichtend auferlegt werden, ähnlich wie Verkehrsrowdys zur Nachschulung müssen. Das Strafmaß selbst zieht an, besonders wer sich über Schutzanordnungen hinwegsetzt. Und ganz praktisch: Wer mit Waffen auffällig wurde, soll für Familiengerichte weniger leicht durchs Netz rutschen. Waffendaten können künftig abgefragt werden. Nicht jeder in der Politik glaubt, dass das allein reicht – aber das Werkzeug liegt nun bereit.
Elektronische Überwachung im Opferschutz erlebt mit dieser Gesetzesänderung einen wichtigen Schritt nach vorn. Vor allem Gewalttäter, die behördliche Auflagen missachten, können jetzt, analog zum spanischen Modell, per elektronischer Fußfessel kontrolliert werden – das zentrale Ziel: Opfer schützen, bevor es zur Eskalation kommt. Trotzdem wird diskutiert, ob ein technisches Hilfsmittel wie die Fußfessel allein genügt oder weitere gesellschaftliche und rechtliche Maßnahmen notwendig bleiben. Kritische Stimmen aus Bereichen wie Sozialarbeit und Frauenhäusern warnen davor, Verantwortung auf Technik abzuschieben – politisch bleibt das ein heißes Eisen. Nach aktuellen Recherchen wurde im Zusammenhang mit solchen Maßnahmen in anderen europäischen Ländern ein gewisser Rückgang schwerwiegender Gewalttaten beobachtet, wobei Kombinationen aus Überwachung, Täterarbeit und Opferschutz am erfolgversprechendsten sind.
