Aus Sicht des Wirtschaftsrats war die geplante Prämie ein Fehler von Beginn an, betont Steiger. Die Verantwortung und die Belastung – so sein Hauptkritikpunkt – wären messerscharf bei den Arbeitgebern abgeladen worden. Gerade jetzt, wo viele Unternehmen mit einer Flut an Herausforderungen kämpfen, wäre das wie ein zusätzlicher Stein im Rucksack gewesen. Eigentlich, meint Steiger, müsse die Bundesregierung dringend den Blick weiten und einen grundsätzlichen Kurswechsel einschlagen: Strukturen entschlacken statt nur auf schnelle, symbolische Gesten zu setzen. Besonders bei Steuern, beim endlos diskutierten Abbau von Bürokratie und letztlich überhaupt bei allem, was Deutschlands Attraktivität als Wirtschaftsstandort angeht. Das war’s vorläufig mit den bis zu 1.000 Euro steuerfrei für Arbeitnehmer – denn nachdem der Bundestag noch durchgewunken hatte, hat der Bundesrat plötzlich auf die Bremse getreten. So liegt die Sache erstmal auf Eis. Übrigens, das Ganze wirkt fast wie ein Déjà-vu: erst Euphorie, dann überraschender Dämpfer.
Die Bundesregierung wollte eigentlich mit einer steuerfreien Prämie von maximal 1.000 Euro für Beschäftigte einen Impuls gegen die wirtschaftliche Belastung geben. Doch die Maßnahme polarisierte: Während Arbeitnehmer sich Unterstützung erhofften, fürchteten Wirtschaftsverbände eine zusätzliche Bürde für Firmen, die wegen steigender Kosten und strenger Auflagen ohnehin angespannt sind. Nach dem überraschenden Stopp im Bundesrat wächst nun der Druck auf die Regierung, nachhaltigere und tiefgreifendere Reformen anzupacken, statt mit Einzelmaßnahmen für kurzfristigen Trost zu sorgen. Nach aktuellen Berichten spitzt sich die Debatte um wirtschaftspolitische Weichenstellungen zu: Angesichts schwacher Konjunkturdaten und Warnungen von Unternehmensverbänden vor einer anhaltenden Rezession wird zunehmend gefordert, steuerliche Entlastungen und einen konsequenten Bürokratieabbau entschlossen umzusetzen.
