Mittelstand: Scheitern der Entlastungsprämie sorgt für Erleichterung

Christoph Ahlhaus, der Kopf des Mittelstandsverbands BVMW, begrüßt das freiwillige Aus der geplanten steuerfreien Entlastungsprämie ausdrücklich. Der Bundesrat hat seiner Einschätzung nach die richtige Entscheidung getroffen – mit spürbarer Erleichterung.

heute 12:29 Uhr | 2 mal gelesen

„Endlich haben die Länderchefs auf unser eindringliches Signal gehört und diese fragwürdige Idee ausgebremst“, so Ahlhaus zu den Funke-Zeitungen. Laut ihm wäre die Entlastungsprämie nichts als eine weitere Belastung für Firmen gewesen – und hätte intern für Missstimmung, Neiddebatten und Enttäuschungen gesorgt. Die steuerfreie Extrazahlung von bis zu 1.000 Euro pro Beschäftigtem, die der Bundestag zunächst abgesegnet hatte, ist damit zumindest vorerst passé, denn der Bundesrat verweigerte überraschend die Zustimmung. Ehrlich gesagt hatte mit diesem Patt, mit diesem plötzlichen Stopp wohl kaum jemand gerechnet. So schnell werden aus Parlamentsbeschlüssen politische Rohrkrepierer.

Nach kontroverser Diskussion lehnte der Bundesrat die ursprünglich von der Bundesregierung vorgeschlagene steuerfreie Entlastungsprämie für Beschäftigte ab: Unternehmen hätten bis zu 1.000 Euro steuerfrei an Mitarbeitende zahlen dürfen – dies sollte angesichts inflationsbedingt gestiegener Lebenshaltungskosten ein Ausgleich sein. Vom Mittelstand kam jedoch starke Kritik, vor allem wegen Bürokratie- und Belastungsängsten. Kritische Stimmen bemängelten zudem, dass die Maßnahme soziale Ungleichheiten verschärfen könne, während Gewerkschaften bemängelten, dass die meisten Beschäftigten gar nicht von der Prämie profitiert hätten, etwa Geringverdienende oder Beschäftigte in kleinen Betrieben; der politische Streit darüber steht sinnbildlich für den aktuellen Zustand (und tieferen Konfliktlinien) der deutschen Wirtschaftspolitik.

Schlagwort aus diesem Artikel