Kaum richtig im Amt, steht Sönke Rix bereits im medienöffentlichen Scheinwerferlicht. Seit März lenkt der SPD-Politiker als Präsident die Geschicke der bpb und stellt nüchtern fest: Die Zustimmung für das Prinzip Demokratie ist in Deutschland stark; aber wenn es um konkrete Institutionen und ihr Handeln in schwierigen Zeiten geht, schleicht sich Skepsis ein. Eigentlich überrascht das kaum – nach den Turbulenzen der letzten Jahre. Rix glaubt aber nicht, dass politische Bildung allein die Kluft kitten kann. "Politiker:innen müssen schon selbst daran arbeiten, wieder an Glaubwürdigkeit zu gewinnen", sagt er. Die bpb sieht er vorrangig als Erklärerin: Hintergründe liefern, politische Prozesse verständlich machen, Bürger:innen zum Mitgestalten motivieren. Anders als oft gefordert, will er nicht auf eine künstliche Neutralität setzen – Verfassungstreue steht für ihn über beliebiger Ausgewogenheit. „Das Grundgesetz ist kein graues, wertfreies Regelwerk – also sollten wir es auch nicht so vermitteln.“ Trotzdem bleibt die bpb unabhängig von Parteipolitik und bemüht sich, Diskurse aus verschiedenen Richtungen zugänglich zu machen. Für Rix gehört dazu auch, mit kreativen Formaten zu experimentieren, um neue, oft digital erreichbare Zielgruppen anzusprechen – „politische Bildung darf ruhig ein bisschen Pep haben“. Zur Diskussion über kontroverse Demokratieprojekte oder AfD-Kritik winkt er gelassen ab: Unbequeme Formate gehören dazu, solange sie Menschen bewegen. Um Parteien selbst geht es der bpb ohnehin nicht, sondern um Information für Wähler:innen, z.B. durch den Wahl-O-Mat – der zwar Parteien vergleicht, aber keinerlei Wahlempfehlung gibt.
Das Vertrauen in das demokratische System leidet weniger unter der Demokratieidee selbst als unter Zweifeln am Alltagsbetrieb von Politik und Institutionen, meint Sönke Rix. Die bpb sieht er mehr als Vermittlerin, die Orientierung gibt und Hintergründe verständlich aufbereitet – politisches Vertrauen muss Politik aber selbst aufbauen. Rix’ Betonung des Verfassungskerns als klaren Wertmaßstab und seine Offenheit für innovative Bildungswege spiegeln eine neue Haltung bei der bpb wider, die sowohl auf digitale Formate als auch auf Unangepasstheit setzt.
Aus aktuellen Medienrecherchen zeigen sich mehrere weitere Entwicklungen: Laut einer Umfrage der Süddeutschen Zeitung und anderen Medien verschärft sich die Vertrauenskrise vor allem auf kommunaler Ebene, wo Bürger zunehmend das Gefühl haben, ihre Anliegen würden nicht mehr gehört (Quelle: www.sueddeutsche.de). Die „Zeit“ berichtet von gestiegenen Engagements zivilgesellschaftlicher Gruppen, die versuchen, das schwindende Vertrauen durch kreative Demokratieprojekte aufzufangen (Quelle: www.zeit.de). Gleichzeitig warnt die FAZ davor, dass digitale Desinformation und populistische Debatten gerade bei jüngeren Bevölkerungsgruppen wieder stärker Zweifel am Funktionieren der Demokratie schüren (Quelle: www.faz.net).
