Innerhalb der Kinderkommission im Bundestag herrscht derzeit eine seltsam gespannte Stimmung – und das liegt vor allem am anstehenden sechsmonatigen Vorsitz der AfD. Die AfD-Abgeordnete Angela Rudzka legte ein Arbeitsprogramm vor, doch sowohl CDU, SPD als auch Grüne wiesen es kurzerhand ab. Michael Hose von der CDU ließ durchblicken, dass die AfD in der Vergangenheit oftmals einfach gar nicht erschienen sei und sich wenig in die eigentliche Sacharbeit einbringe. Er sagte sogar, dass von der AfD angefragte Expert:innen es abgelehnt hätten, unter einem AfD-Vorsitz vorzusprechen, weil sie fürchteten, Kinder könnten politisch instrumentalisiert werden – ein durchaus bedrückender Gedanke, wenn man darüber nachdenkt.
Entsprechend wenig Begeisterung fand das AfD-Programm bei ihm. Umso stärker empörte ihn, dass die AfD nun bruchstückhafte Details aus internen Sitzungen an die Öffentlichkeit spielt und sich – wie er es nennt – zum Opfer stilisiert. Das, so Hose, sei ein Zeichen, dass der Fokus weniger auf Kindern und Jugendlichen liege, sondern vielmehr auf parteipolitischer Taktik.
Truels Reichardt von der SPD kritisierte außerdem, dass die AfD den anderen Parteien politische Ausgrenzung vorwerfe, obwohl sie selbst auffällig oft Sitzungen verpasst habe – sechs von sechzehn Malen ganz abwesend, bei anderen Treffen nur zeitweise dabei. Für die SPD ist klar: Die AfD provoziert Empörung, um sich als „ausgegrenztes Opfer“ ins Rampenlicht zu stellen.
Auch Nyke Slawik von den Grünen sparte nicht an scharfen Worten: Die AfD solle aufhören, sofort die Opferkarte zu spielen, während sie ansonsten immer wieder Parlamentsgremien zur Bühne für ihre eigene, teils diskriminierende Agenda mache. Wer andere Fraktionen regelmäßig vor den Kopf stoße, brauche sich nicht zu wundern, wenn sein Arbeitsprogramm letztlich durchfalle.
Die Kinderkommission versteht sich eigentlich als parteiübergreifender Fürsprecher für junge Menschen – und doch wird hier gerade sehr deutlich, wie stark die aktuelle politische Atmosphäre aufheizt. AfD-Politikerin Rudzka spricht von einer Blockade der fachlichen Arbeit durch die anderen Parteien. Ob da noch Kompromisse möglich sind, ist angesichts der Stimmungslage zumindest fraglich.
Der Konflikt um die kommende AfD-Leitung der Kinderkommission im Bundestag sorgt weiterhin für Schlagzeilen. Die Kritik an der AfD resultiert nicht nur aus inhaltlichen Differenzen über das Arbeitsprogramm, sondern auch aus dem Vorwurf, dass ihre Mitglieder an Sitzungen oft gar nicht teilnahmen und Experten sich dem Vorsitz verweigern. Ergänzend zeigen aktuelle Recherchen, dass die Auseinandersetzungen um die AfD in diversen Gremien und Kommissionen eine breitere Debatte über demokratische Verantwortung, den Umgang mit der AfD im Parlamentsalltag und die Rolle von parteipolitischem Taktieren in Sachfragen ausgelöst haben – ein Thema, das ebenfalls viele andere institutionelle Arbeitsbereiche berührt und teils heftige Diskussionen über Ausgrenzung und die Grenzen des Dialogs mit rechtspopulistischen Akteuren anstößt.
