Freitagmittag, Berlin. Steffen Meyer, Regierungssprecher Nummer Zwei, tritt leicht angespannt vor die Presse und gibt sich unbeirrt: 'Wir klären jetzt die weiteren Schritte.' Das klingt fast lakonisch, irgendwie nach Pflichtprogramm – aber zwischen den Zeilen brodelt es. Wieder Gespräche mit den Ländern, wieder das Tauziehen. Für die Koalition bleibt der Bonus – bis zu 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei pro Arbeitnehmer bis 2027 – ein wichtiger Anker in schwierigen Zeiten, sagt Meyer zur Begründung. Doch schon vorher war klar: So richtig überrascht hat niemanden die Ablehnung aus dem Bundesrat. Die Länder befürchten schlicht erhebliche Steuerausfälle, und ganz ehrlich, das ist nicht aus der Luft gegriffen – gerade jetzt wägt jeder Euro schwer. Übrigens: Auch so mancher Arbeitgeber hat den Kopf geschüttelt. Viele fürchten, zwischen Wunsch und ökonomischer Wirklichkeit zerrieben zu werden – eine Prämie klingt auf dem Papier großzügig, aber für viele Unternehmen ist sie schlicht nicht zu stemmen.
Die Bundesregierung hält trotz Ablehnung im Bundesrat weiter an der steuer- und abgabenfreien Entlastungsprämie fest, mit der Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis 2027 bis zu 1.000 Euro extra zahlen könnten. Hauptgrund für das Scheitern im Bundesrat sind die Sorgen vieler Länder über steigende Steuerausfälle, zumal sich bundesweit die Haushaltslagen immer weiter zuspitzen. Arbeitgeber sehen sich zudem unter Druck gesetzt, da sie befürchten, eine zusätzliche freiwillige Prämie angesichts von Inflation und wirtschaftlicher Unsicherheiten kaum finanzieren zu können.
Aktuell haben SPD, Grüne und FDP mehrfach öffentlich betont, weiter auf Konsens mit den Ländern setzen zu wollen, um möglichst noch in diesem Jahr eine Entlastung auf den Weg zu bringen. Laut neuesten Berichten (etwa bei taz und Spiegel) ist das Thema jedoch zwischen Ländern und Bund inzwischen zu einem politischen Tauziehen geworden, bei dem es längst nicht mehr nur ums Geld, sondern auch ums Prinzip geht.
