AfD-Abgesandte planen Teilnahme an Putins Wirtschaftsforum in St. Petersburg

Mehrere prominente Mitglieder der AfD bereiten sich aktuell darauf vor, Anfang Juni zu einem Wirtschaftstreffen nach Russland zu reisen – genauer gesagt nach St. Petersburg.

heute 17:39 Uhr | 4 mal gelesen

Laut Recherchen von "T-Online" haben gleich mehrere hochrangige AfD-Funktionäre angekündigt, nach St. Petersburg zu reisen, um am dortigen internationalen Wirtschaftsforum teilzunehmen. Mit von der Partie sollen unter anderem Steffen Kotré (wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion) und Jörg Urban (Landesvorsitzender in Sachsen) sein. Auch Markus Frohnmaier, Sprecher für Auswärtiges im Bundestag und Landeschef in Baden-Württemberg, steht offenbar auf der Gästeliste, obwohl er sich kürzlich noch unsicher über seine Teilnahme zeigte. Frohnmaier hat sich auf aktuelle Nachfragen eher bedeckt gehalten.

Kotré erklärte sein Anliegen ziemlich eindeutig: Er wolle mit der Reise ein Zeichen für Friedensdiplomatie setzen und sich der, wie er meint, unnötigen Kriegsrhetorik der Bundesregierung entgegenstellen. Außerdem, das ist zumindest seine Auffassung, brauche Deutschland wieder günstige und zuverlässige Energie aus Russland. Urban pflichtete dem inhaltlich bei und betonte, Russland sei für Sachsen ein wichtiger Partner in Sachen Stabilität und Prosperität.

Das Wirtschaftsforum in St. Petersburg – traditionell unter der Schirmherrschaft von Präsident Putin, der dort meist persönlich auftritt – gilt als Schaulauf für Russlands internationale Wirtschaftskontakte. Im vergangenen Jahr nutzte Putin das Podium auch für martialische Aussagen über den Ukraine-Krieg.

Die geplante Reise einiger AfD-Abgeordneter zum Wirtschaftsforum nach St. Petersburg sorgt erwartungsgemäß für öffentliche Diskussionen – besonders vor dem Hintergrund des anhaltenden Ukraine-Kriegs und der westlichen Sanktionen gegen Russland. Während die Abgeordneten laut eigenen Aussagen den Austausch und einen pragmatischeren Umgang mit Russland suchen, werden ihre Pläne vielfach als politisch problematisch und als Distanzierung von der gemeinsamen europäischen Linie wahrgenommen. Das Forum selbst, das von 3. bis 6. Juni unter Putins Österreich stattfindet, bietet russischer Wirtschaft und Politik eine Bühne, doch viele westliche Firmen und Politiker meiden den Auftritt aus Protest gegen den Krieg in der Ukraine.
Ergänzende Recherche: Die Bundesregierung hat sich klar gegen eine Teilnahme deutscher Politiker an dem Putin-nahen Forum ausgesprochen; deutsche Medien thematisieren zunehmend russische Propagandabemühungen, bei denen Putins Wirtschaftsforum als Bühne genutzt wird. Zugleich rücken Beobachter die wiederholte Nähe einzelner AfD-Politiker zu russischen Interessen in den Fokus. Übrigens: Manche fordern mittlerweile, dass Auslandsreisen deutscher Abgeordneter, die aus politisch sensiblen Kontexten entstehen, transparenter dokumentiert und ggf. beschränkt werden sollten. Im aktuellen Jahr sind russische Wirtschaftsveranstaltungen von einem deutlich kleineren internationalen Umfeld geprägt.

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