Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stephan Brandner, äußert sich dazu:
"Bundeskanzler Friedrich Merz hatte groß angekündigt, den Verwaltungsapparat zu verschlanken und die Millionensummen für Regierungsbeauftragte zu reduzieren – tatsächlich aber erleben wir das genaue Gegenteil. Besonders auffällig ist die SPD-Beauftragte Natalie Pawlik: Ihr Bereich für Migration, Flüchtlinge und sogenanntem Antirassismus beschäftigt mittlerweile stolze 62 Mitarbeitende – unterstützt von einem Etat, der die 30-Millionen-Euro-Marke deutlich überschreitet.
Erstaunlich – oder vielleicht bezeichnend – ist, dass genau diese Stellen, von denen Merz einst selbst sagte, sie produzierten oft mehr Probleme als Lösungen, weiterhin aufgebläht werden. Während gleichzeitig in anderen Bereichen, die für die Bürger wirklich von Bedeutung sind, immer rücksichtsloser gekürzt wird.
Ganz ehrlich: Es wäre höchste Zeit für politische Standfestigkeit. Die wachsende Bürokratie und das Erfinden neuer Posten führen nur dazu, dass sich immer mehr Menschen abwenden. Ich warte gespannt auf die Antwort auf meine umfangreiche Anfrage an die Regierung – die Debatte dazu war ja erst vor zwei Tagen Thema im Bundeskabinett."
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Stephan Brandner von der AfD wirft Bundeskanzler Friedrich Merz vor, seine Versprechen zu brechen: Trotz vollmundiger Ankündigungen steigen die Ausgaben für Regierungsbeauftragte weiterhin an – teils in schwindelerregende Höhen. Besonders kritisiert wird die SPD-Politikerin Natalie Pawlik für ihren ausufernden Stab und ein Millionenbudget im Bereich Migration und Antirassismus, während an essentiellen Leistungen für Bürger gekürzt wird. Neuere Recherchen unterstreichen die heftigen Diskussionen rund um den Bürokratieabbau – nicht nur gesellschaftliche Gruppen, auch aus der Wirtschaft kommt die Klage über immer weiter steigende Aufwände für den Verwaltungsapparat. In aktuellen Debatten wie bei ARD und ZEIT geht es darum, dass politische Effizienz und Bürgernähe verloren gehen, wenn Reformversprechen immer wieder zurückgenommen werden. Sogar innerhalb der Koalition gibt es Unmut über das erneute Aufblähen staatlicher Posten – und nicht zuletzt ist die Frage nach konkreten Ergebnissen der Regierungsbeauftragten längst noch nicht überzeugend beantwortet.