Arbeitgeber drängen auf Sozialstaats-Modernisierung – Mehr Anreize für Beschäftigung gefordert

Der Tenor aus der Chefetage der deutschen Wirtschaft ist unverkennbar: Die Kommission aus Bund, Ländern und Kommunen, die aktuell die Sozialstaatslandschaft unter die Lupe nimmt, soll ihren Blick nicht nur auf das Offensichtliche beschränken. Vielmehr müssten Wege gefunden werden, wie mehr Menschen in Jobs vermittelt und Arbeit attraktiver gemacht wird – so der Appell der BDA laut eines Berichts der Welt. "Das System ist zu kompliziert, zu verknotet – und wer sich anstrengt, soll spürbar mehr davon haben als jemand, der sich aufs Sozialsystem verlässt", so Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger ziemlich unmissverständlich. Eine gehörige Portion Unzufriedenheit mit dem Status quo schwingt in seiner Kritik mit: Über 500 verschiedene Sozialleistungen zählt etwa das Ifo-Institut aktuell, was laut Dulger mehr an Kafka als an modernes Regieren erinnert. Interessanterweise betont er, dass es nicht ums Kürzen geht, sondern um kluge Digitalisierung, Übersichtlichkeit und darum, Leistung noch stärker zu belohnen. Dulger zufolge sollte das System insbesondere diejenigen fördern, die tatsächlich Unterstützung brauchen, und von Bürokratiemonstern befreien. Besonders im Fokus: die Arbeitslosenversicherung – ein Bereich, der nach Ansicht der BDA zu wenig in der Reformdebatte auftaucht. Dulger will die Jobcenter und Arbeitsagenturen entschlacken und fordert für Januar einen ausführlichen, visionären Bericht der Kommission. Man könnte fast meinen, der Sozialstaat stehe vor seiner "Entstaubung".

Im Kern fordern die Arbeitgebervertreter, dass die bestehende Sozialstaatsstruktur auf effiziente Förderung individueller Eigenverantwortung umgebaut werden soll. Digitalisierung, Vereinfachung und gezieltere Vergabe der Leistungen stehen im Vordergrund – laut BDA eben nicht, um Sozialleistungen zu streichen, sondern, um jene besser zu unterstützen, die sie tatsächlich benötigen. Besonders die Vielschichtigkeit und Intransparenz der aktuell mehr als 500 verschiedenen Sozialleistungen wird als hinderlich empfunden. Der Vorwurf: Milliarden an staatlichen Geldern werden ausgegeben, ohne die Wirkung der Hilfen klar zu evaluieren. Hintergrund dieser Forderungen ist auch die Sorge, dass der Sozialstaat gesellschaftliche Akzeptanz einbüßt, solange er als bürokratisch und wenig leistungsorientiert wahrgenommen wird. Während die Bundesregierung und die Kommission noch über Details beraten, wurde zuletzt kontrovers debattiert, ob Hartz IV und Bürgergeld die nötigen Anreize für Integration in den Arbeitsmarkt bieten – auch aus anderen gesellschaftlichen Gruppen trifft die Reformdiskussion auf Widerstand und Zustimmung zugleich. Mehrere Stimmen, auch aus Wirtschaft und Wissenschaft, hatten nach dem Bürgergeld-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zuletzt eine Überarbeitung der Sozialgesetzgebung gefordert. Aus neueren Berichten lässt sich herauslesen, dass die Diskussion über Struktur und Grenzen des Sozialstaats an Breite gewinnt, auch angesichts steigender Staatsausgaben und einer älter werdenden Gesellschaft.