US-Präsident Donald Trump ordnete den Einsatz der Nationalgarde in der US-Hauptstadt an und unterstellte die Polizei Washingtons direkt der Bundesregierung.

Am Montag begründete Donald Trump die Entscheidung damit, dass er die öffentliche Sicherheit in Washington D.C. gewährleisten wolle. Bereits zuvor hatte die US-Regierung die polizeilichen Kräfte in der Hauptstadt aufgestockt. Trump kritisierte erneut die Verhältnisse in Washington, indem er auf die Themen Kriminalität und Obdachlosigkeit hinwies. Obwohl die Gewaltverbrechen im Jahresvergleich um 26 Prozent abgenommen haben, sieht der Präsident weiterhin Handlungsbedarf.

Donald Trump hat die Kontrolle über die Hauptstadt-Polizei an die Bundesregierung übertragen und die Entsendung der Nationalgarde angekündigt, um nach eigenen Angaben die Sicherheit zu erhöhen. Trotz rückläufiger Kriminalitätszahlen führt der Präsident insbesondere das Problem der Obdachlosigkeit sowie seine Auffassung einer anhaltend bedrohlichen Lage als Begründung auf. Laut aktuellen Berichten diverser US-Medien wurde die Maßnahme als Reaktion auf politische Spannungen und jüngste Proteste in der Hauptstadt verstanden. In mehreren Kommentaren und Analysen wird auf mögliche politische Motive sowie die Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen Bund und Hauptstadtverwaltung hingewiesen. Während das Weiße Haus auf eine Verbesserung der Sicherheitslage zielt, wird die Maßnahme von Bürgerrechtsorganisationen und Teilen der Öffentlichkeit kritisch gesehen, die eine Militarisierung der öffentlichen Ordnung befürchten.

Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema

  • Auf www.faz.net wird berichtet, dass Trumps Anordnung zum Einsatz der Nationalgarde auf jüngste Proteste gegen seine Politik und anhaltende Spannungen in der Hauptstadt zurückzuführen ist. Gleichzeitig wächst der Widerstand progressiver Bürgermeister gegen eine stärkere Einmischung des Bundes, wobei auch rechtliche Fragen um die Kompetenzen thematisiert werden. Die Berichterstattung legt nahe, dass der Schritt die Debatte um das Gleichgewicht zwischen Föderal- und Hauptstadtverwaltung in den Vereinigten Staaten erneut entfacht hat. (Quelle: FAZ)
  • Laut www.spiegel.de hat die Aktivierung der Nationalgarde in Washington für heftige Debatten gesorgt, da Kritiker den Schritt als Versuch Trumps sehen, vor den anstehenden Wahlen Handlungsstärke gegenüber öffentlicher Unruhe zu demonstrieren. Zahlreiche Bürgerrechtsgruppen und Teile der demokratischen Partei monieren die Militarisierung urbaner Sicherheitsaufgaben. Einige Experten warnen, dass der verstärkte Bundeseingriff das Vertrauen der Bevölkerung weiter untergraben könnte. (Quelle: Spiegel)
  • Die www.zeit.de analysiert, dass sich Trump mit dem Einsatz der Nationalgarde gezielt als Law-and-Order-Präsident inszenieren will, obwohl die Kriminalitätsstatistik in Washington in den letzten Monaten deutlich zurückgegangen ist. Neben politischen Beweggründen werden auch mögliche Auswirkungen auf das Stadtbild und die Stimmung innerhalb der Bevölkerung diskutiert. Analysten warnen davor, dass solche Maßnahmen in der ohnehin angespannten politischen Lage der USA zur weiteren Polarisierung beitragen könnten. (Quelle: Zeit)

Redaktion poppress.de, kgause