Es ist schon bemerkenswert, wie oft Steuerthemen wie ein alter Hut aus dem Schrank geholt werden – diesmal vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, der eine rasche Steuersenkung für Unternehmen ins Spiel bringt, angeblich um die Wirtschaft zu beleben. Doch Tim Klüssendorf von der SPD sieht darin keinen Grund zur Eile. Er weist darauf hin, dass im Koalitionsausschuss bereits ganz andere Dinge wie der Industriestrompreis und die Kraftwerksstrategie auf den Weg gebracht wurden. Jetzt, so betont er, gehe es vor allem darum, diese Beschlüsse auch tatsächlich umzusetzen – Papier ist schließlich geduldig, oder? Außerdem erinnert Klüssendorf daran, dass bereits mit erweiterten Abschreibungsmöglichkeiten für Firmen losgelegt wurde, wie der Koalitionsvertrag es vorsieht. Eine vorzeitige Senkung der Körperschaftsteuer wäre kompliziert – nicht technisch, sondern politisch und finanziell: Bund und Länder müssten die Einnahmeausfälle irgendwie kompensieren, doch angesichts knapper Haushalte haben die Länder gerade genug eigene Probleme am Hals. Klüssendorf klingt entsprechend zurückhaltend, was eine schnelle Abkehr vom vereinbarten Fahrplan betrifft – ob das alles überhaupt aufzugehen scheint, daran hegt er offen Zweifel.
Im aktuellen Streit um mögliche Vorziehen bei der Senkung der Körperschaftsteuer stellt sich die SPD, vertreten durch Tim Klüssendorf, klar gegen die Pläne der Union. Die SPD verweist darauf, dass die jüngsten Koalitionsbeschlüsse – vor allem zum Industriestrompreis und zur Kraftwerksstrategie – erst umgesetzt werden müssen, bevor neue Reformen auf den Weg gebracht werden sollten. Zudem spricht gegen eine schnelle Änderung, dass die Haushaltslage der Länder ohnehin angespannt ist: Steuerliche Entlastungen müssten ausgeglichen werden, was gerade schwierig erscheint. Laut Handelsblatt ist die Debatte um Unternehmensbesteuerung im Kontext einer Konjunkturabschwächung zunehmend relevant geworden. Die taz berichtet außerdem, dass die SPD insbesondere soziale und ökologische Kriterien bei weiteren Entlastungsmaßnahmen in den Vordergrund stellt, während die Wirtschaft weiterhin schnelle und weitreichende Steuerkorrekturen fordert. Experten mahnen, dass übereilte Senkungen zwar kurzfristig attraktiv erscheinen, aber möglicherweise langfristige finanzielle Engpässe für Bund und Länder verursachen könnten.
