Banaszak mahnt: Kampf gegen Rechtsextremismus fehlt bei IMK – Ein Versäumnis?

Manchmal kann ich nur den Kopf schütteln: Felix Banaszak bringt es auf den Punkt und spricht aus, was sich derzeit viele fragen dürften. Während die Innenministerinnen und -minister ihre Agenda in Hamburg verhandeln, haben sie beim Thema Rechtsextremismus seltsam wenig Gesprächsbedarf. Banaszak nennt das klipp und klar ein sicherheitspolitisches Versagen, und ja, diese Einschätzung ist schwer von der Hand zu weisen, wenn man sich die aktuellen Zahlen zur politisch motivierten Gewalt anschaut. Das Thema dürfte, so Banaszak, eigentlich prominent auf Platz eins gehören – anstelle von Nebenschauplätzen oder traditionellen Diskussionen, die immer wieder aufgewärmt werden. Stattdessen beschäftigen sich die Minister mit Themen wie Randale unter Fußballfans oder dem Schutz kritischer Infrastrukturen. Sicher alles wichtige Punkte, aber angesichts der Bedrohungen von rechts vielleicht nicht die dringendsten. Banaszak fordert von den Innenministern, sie sollen gemeinsam einen Plan erarbeiten – jetzt, nicht irgendwann. Ein abgesprochenes Vorgehen, das unsere Demokratie wirklich schützt, würde er sich wünschen. Wie oft es wirklich zu Maßnahmen kommt, ist wie so häufig eine offene Frage…

Im Kern wirft Felix Banaszak der Innenministerkonferenz vor, den Ernst der Bedrohung durch rechtsextreme Strukturen zu unterschätzen und die Debatte darüber zu meiden. Angesichts der jüngst stark angestiegenen Zahlen politisch motivierter Straftaten, vor allem aus dem rechten Lager, plädiert er für ein aussagekräftiges, koordiniertes Vorgehen, um die demokratischen Grundwerte zu sichern. Hintergrund sind aktuelle Debatten um eine Zunahme rechtsextremer Gewalt, die Bundesregierung kommt dabei verstärkt unter Zugzwang, wie auch der Verfassungsschutzbericht 2023 zeigt – mit einem Anstieg rechtsextremer Straftaten um mehr als zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr. Auch in den vergangenen Tagen wurde die Kritik lauter, dass staatliche Stellen rechtsextreme Netzwerke zu spät oder gar nicht erkennen; Initiativen wie die Aktion "Zusammen gegen Rechts" und Aufrufe aus der Zivilgesellschaft verstärken den öffentlichen Druck, den Kampf gegen Rechtsextremismus ganz oben auf die politische Agenda zu setzen. In Medienberichten – beispielsweise bei Spiegel und FAZ – spiegelt sich die Debatte wider: Dort wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, auch im Länderverbund das Thema entschiedener anzugehen, anstatt es mit Verweis auf andere Gefahren zu relativieren.