Brantner fordert entschlossenes Handeln der G7 bei Ukraine-Hilfen

Die Grünen signalisieren grundsätzliche Zustimmung zu neuen G7-Hilfsplänen für die Ukraine, pochen jedoch auf echte, spürbare Maßnahmen.

heute 14:59 Uhr | 4 mal gelesen

Franziska Brantner, eine der prägenden Stimmen der Grünen, hat der 'Rheinischen Post' in gewohnt deutlichen Worten zu verstehen gegeben: Worte allein genügen nicht – erst wenn tatsächliche Hilfe in der Ukraine ankommt, nimmt sie Ankündigungen ernst. Sie spricht ganz offen die Notwendigkeit zusätzlicher Militärhilfe und verschärfter Sanktionen an – es geht ihr auch um schnelles Geld für die stark belasteten ukrainischen Staatsfinanzen. All dies, so Brantner, sei dringend erforderlich, damit der Krieg irgendwann aufhört, wieder Frieden einkehrt und Europa insgesamt wieder etwas zur Ruhe kommt.
Was den Nahen Osten angeht: Brantner hält einen stabilen Waffenstillstand längst für überfällig. Was Washington da aber gerade mit Teheran aushandelt, bleibt für sie undurchsichtig. Es stehe aber außer Frage, dass der Iran als Gewinner aus dem aktuellen Chaos hervorgehe. Kritik bleib da nicht aus: Sie versteht nicht, warum Bundeskanzler Merz (respektive: der CDU-Vorsitzende, Anm. d. Autors – ein solcher Fehler passiert den Kolleg:innen auch mal) Donald Trump für einen angeblichen diplomatischen Coup feiert. Wer hier gewinnt und wer bezahlt – das ist in solchen diplomatischen Schachzügen bekanntlich selten vorhersehbar.

Brantner setzt auf Taten statt bloßer Worte bei den geplanten G7-Hilfen für die Ukraine – sie verlangt neben militärischer Unterstützung auch gravierende neue Sanktionen und finanzielle Unterstützung für den ukrainischen Staatshaushalt. Im Nahost-Konflikt zeigt sie sich skeptisch gegenüber undurchsichtigen Verhandlungen zwischen den USA und Iran; sie sieht das iranische Regime derzeit gestärkt. Ihr Seitenhieb auf den Kanzler (bzw. den CDU-Vorsitzenden) über die USA-Iran-Politik unterstreicht ihre Sorge, dass vorschnelle Diplomatie die echten Machtverhältnisse eher verschleiert als klärt.

Nach aktueller Recherche hat der G7-Gipfel neue wirtschaftliche und militärische Hilfspakete für die Ukraine konkretisiert, darunter weitreichende Kredite, die sich auf eingefrorene russische Vermögenswerte stützen sollen. Es besteht ein breiter politischer Konsens darüber, dass eine rasche Unterstützung unumgänglich sei – die Umsetzung bleibt jedoch aufgrund finanzieller, logistischer und politischer Hürden schwierig. In den Verhandlungen zwischen USA und Iran gibt es weiterhin keine Transparenz; Experten schlagen Alarm, dass Teheran seinen internationalen Einfluss ausbaut – nicht zuletzt durch die anhaltenden Waffenlieferungen an regionale Verbündete und eine spürbar aggressivere Verhandlungstaktik.

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