Nach exklusiven Infos des 'Handelsblatt' hat ein Zusammenschluss aus über 30 Schwergewichten der europäischen Industrie einen offenen Brief an die EU-Spitze verfasst. Darin heißt es, angesichts der anstehenden Revision des Emissionshandels müsse jetzt gegengesteuert werden: Die Preisexplosion für CO2-Zertifikate bedroht die Wettbewerbsfähigkeit und gefährdet Arbeitsplätze, so ihr nicht ganz neuer, aber deutlich formulierter Vorwurf. Adressaten des Schreibens: EU-Ratspräsident António Costa und der amtierende zypriotische Vorsitzende Nikos Christodoulides. Zu den Unterzeichnern zählen unter anderem Arcelor-Mittal, BP, BASF, Thyssen-Krupp und weitere Branchengrößen. Hauptargument: Europa trage die Last allein, weil wichtige Infrastrukturen – Strom, Wasserstoff, CO2-Transport & -Speicherung – noch nicht ausgebaut seien, aber die Industrie bereits die vollen Kosten schultere. Während andere Regionen gezielter fördern oder gar keine so strengen Emissions-Auflagen einführen, sieht man sich quasi im Hamsterrad, das schneller läuft als die Innovationskraft. Das EU-Emissionshandelssystem zwingt Betriebe beim Überschreiten festgelegter Emissionshöchstwerte zum Zukauf von Verschmutzungsrechten. Die Verringerung der kostenlosen Zertifikate heizt die Preise weiter an. Einnahmen nutzt die EU wiederum, um Klima-Initiativen etwa im Hydrogensektor zu finanzieren – paradox aus Industriesicht: Man subventioniert letztlich sein eigenes Dilemma. Mit dem Maßnahmenpaket 'Fit for 55' hat die EU die Latte erneut höher gelegt, kostenlose Zertifikate werden reduziert, gleichzeitig gibt’s mit dem Grenzausgleich CBAM ein neues Zollsystem für Importwaren mit hohem CO2-Fußabdruck. Aber reicht das für einen fairen Wettbewerb?
Die Debatte um das europäische Emissionshandelssystem entwickelt sich zum Zankapfel zwischen Industrie und Politik: Unternehmen fordern nicht weniger als ein Moratorium für steigende CO2-Kosten. Kritiker warnen indes davor, dass ein Nachlassen der Ambitionen die Klimaziele gefährden würde – immerhin leidet das System laut Analysten schon jetzt unter Schlupflöchern und teils widersprüchlichen Anreizen. Zuletzt haben sich EU-Parlament und Mitgliedstaaten auf Anpassungen geeinigt, doch die Umsetzung ist holprig; ein Streitpunkt bleibt, wie die Balance zwischen globaler Konkurrenz, Innovation und echtem Klimaschutz aussehen kann.
AKTUELLE ERWEITERUNGEN UND RECHERCHEERGEBNISSE: Unternehmen wie BASF und ThyssenKrupp beklagen nicht nur die steigenden Kosten, sondern auch die Unsicherheit durch häufig wechselnde politische Rahmenbedingungen (Quelle: www.sueddeutsche.de). Laut aktuellem Stand diskutiert die Politik, wie der Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur beschleunigt und die Genehmigungsverfahren für CO2-Speicherung vereinfacht werden könnten (Quelle: www.faz.net). Brisant: Trotz Hilfen durch die CBAM-Regelung drohen Investitionsverlagerungen nach Asien oder Nordamerika, heißt es in mehreren Branchenstellungnahmen (Quelle: www.spiegel.de).
