In einem scharf formulierten Schreiben an Ministerin Prien kritisieren Saskia Esken, Jasmina Hostert und Felix Döring von der SPD die mangelnde Beteiligung beim Umbau von "Demokratie leben" – berichtet hat das zuerst der "Focus". Es heißt dort wörtlich, die SPD-Fraktion sei in die Neufassung der Förderrichtlinie von Anfang an außen vor geblieben. Auch auf Nachfragen habe das Ministerium oft nur ausweichend oder unvollständig geantwortet, was den Unmut noch verstärkt habe. Ein mittlerweile mehrfach verschobenes Gespräch zwischen SPD und Ministerium sorgt zusätzlich für Missstimmung: Ursprünglich setzte man auf einen echten Austausch mit dem Koalitionspartner, inzwischen fühlt sich die SPD regelrecht übergangen. Gerade vor dem Hintergrund der sowieso fragilen Stimmung in der Ampel-Koalition stößt das sauer auf. Prien plant, "Demokratie leben" neu auszurichten – mehr Geld soll etwa an Schulen, Sportvereine oder freiwillige Feuerwehren gehen, während rund 200 bestehende Projekte auslaufen. Das Pikante: Teilweise besteht sogar Unklarheit, ob vorherige Zusagen gehalten werden. Obendrein wurden die Resultate einer laufenden Evaluation gar nicht erst abgewartet. Das Bundesprogramm selbst gilt seit 2014 als zentral für die Förderung von Projekten gegen Rassismus, Antisemitismus und Extremismus und verfügt für 2024 über ein Budget von rund 190 Millionen Euro.
Die SPD-Fraktion ist zunehmend verärgert über den Umgang von Familienministerin Karin Prien beim Umbau des Programms "Demokratie leben". Sie beklagen zu wenig Transparenz und fehlende Einbindung – gerade in einer Koalition, in der Vertrauen ohnehin ein heikler Punkt ist. Hintergrund: Prien möchte alte Projektförderungen stoppen und dafür klassische Institutionen wie Schulen oder Sportvereine stärker unterstützen, wobei die laufende Evaluation der Wirkung der Projekte bislang ignoriert wurde. Aktuelle Berichte unterstreichen, dass innerhalb wie außerhalb der Koalition Sorgen wachsen, es könnten wichtige Akteure in der Demokratieförderung auf der Strecke bleiben, während die Prioritäten im Bildungs- und Vereinswesen neu gesetzt werden. In den letzten 48 Stunden wurde zudem oft betont, dass der Streit zwischen SPD und CDU/CSU die Funktion der Koalition und die Glaubwürdigkeit des Programms in Frage stellt; zahlreiche Stimmen aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft warnen, eine Kürzung der bisherigen Förderprojekte könnte fatale Folgen für zivilgesellschaftliches Engagement gegen Extremismus haben.
