Emmi Zeulner bringt frischen Wind in die festgefahrene Debatte um die Pflegereform – und das nicht leise. Es gehe auf keinen Fall, dass Menschen, meist Frauen, die sich um ihre Angehörigen kümmern und dafür im Job zurückstecken, später auch noch mit Renteneinbußen bestraft werden. 'Das ist ein No-Go', erklärte sie unverblümt dem 'Spiegel'. Die CSU will solches Sparen an Rentenpunkten verhindern.
Zeulner betrachtet zudem das große Ganze: Ohne einen echten Risikoausgleich geraten die gesetzlichen Pflegekassen weiter ins Hintertreffen. Sie plädiert dafür, auch Privatversicherte und Beamte viel stärker in die solidarische Finanzierung einzubinden – eine Idee, die stark an das Konzept der Bürgerversicherung erinnert, auch wenn sie das Wort nicht direkt benutzt. Es ergibt für sie wenig Sinn, zwei Systeme parallel zu fahren, wenn ohnehin schon die gleichen Leistungen gezahlt werden und die Risiken so ungleich verteilt sind.
Mit dieser Position rüttelt Zeulner auch an der Parteilinie. Während die Unionsspitze um Fraktionsvize Stegemann mehr Eigenbeteiligung für Familien fordert und die Grenze für Unterhaltszahlungen senken will, stellt sich Zeulner quer: 'Die geltenden Einkommensgrenzen schützen junge Familien – und das ist auch gut so.' Solche klaren Worte wünscht man sich öfter in politischen Debatten, auch wenn sie aus der eigenen Partei kommen.
Im Kern dreht sich Zeulners Kritik um die soziale Gerechtigkeit: Wer zuhause pflegt, soll später finanziell nicht benachteiligt werden – ein Punkt, der in der aktuellen Reform zu kurz kommt. Bemerkenswert ist ihre Forderung nach einem echten Risikoausgleich: Sie will, dass Privatversicherte und Beamte stärker einzahlen, weil gesetzliche Kassen durch eine überdurchschnittliche Zahl Pflegebedürftiger stärker belastet sind. Zeulner steht damit für eine solidarischere Lösung und stellt sich gegen Kürzungspläne und stärkere Belastung von Familien; ihre Position rückt sie dabei nah an Debatten zur Bürgerversicherung. Weitere aktuelle Nachrichten zeigen, dass die Debatte über die soziale Pflegeversicherung in Deutschland an Fahrt gewinnt: In der Politik mehren sich Stimmen, die eine Zusammenführung von privaten und gesetzlichen Systemen zumindest für die Pflege fordern; zudem werden die finanziellen Belastungen für Familien und pflegende Angehörige kritisch diskutiert. Die Eckpunkte der Pflegereform bleiben umstritten, während Bundesgesundheitsministerin Warken am Zeitplan für das Reformgesetz festhält und gleichzeitig einen Ausbau psychosozialer Angebote in der Pflege vorsieht.
