Berlin: Politischer Appell gegen Hinrichtungen und Geheimdienst-Bedrohung durch Iran

Maryam Rajavi, eine zentrale Figur im iranischen Widerstand, sendet eine eindringliche Videobotschaft mit schockierenden Hinrichtungszahlen im Jahr 2025, darunter auch Minderjährige. Sie fordert nicht weniger als eine sofortige internationale Intervention: von UN-Resolutionsprozessen bis zur Inspektion iranischer Gefängnisse durch internationale Gruppen. Aus ihrer Sicht brächte das Einhalten fairer Verfahren das Regime ins Wanken. Bundespolitiker Müller schließt sich mit konkreten Forderungen an – darunter Rettungsmaßnahmen für akut gefährdete Gefangene und ein Ende der europäischen Beschwichtigungspolitik. Altkanzleramtschef Altmaier wirbt für den von Rajavi skizzierten Weg in eine säkulare, demokratische Zukunft – und mahnt angesichts der aktuellen Lage zur Eile. Auch der Ex-UN-Menschenrechtsratspräsident Rücker pocht: Die EU muss politische Hinrichtungen konsequent und hörbar verurteilen, statt die Narrative des Regimes indirekt zu stützen. Besonders alarmierend: Die Konferenz gibt erschütternde Einblicke in die Versuche des iranischen Geheimdiensts, mit Drohungen, Erpressung und Gewalt Exil-Iraner und ihre Familien in Deutschland zu kontrollieren oder zu Kooperation zu zwingen. Einzelne Berichte reichen von versuchten Entführungen bis zu Cyber-Erpressung. Die Forderungen reichen von der umgehenden Ausweisung verdächtiger Agenten über einen grundlegenden Strategiewechsel im Umgang mit Teheran – bis hin zu mehr Rückhalt für eine demokratische Alternative. Ein Signal, das nachhallt.

Die Berliner Konferenz stellt die dramatische Zunahme von Hinrichtungen und die systematische Einschüchterung des iranischen Widerstands in den Mittelpunkt. Maryam Rajavi, einflussreiche Vertreterin der Opposition, drängt auf internationales Handeln und warnt vor der Stabilität des Regimes, solange es nicht gezwungen wird, rechtsstaatliche Prinzipien anzuerkennen. Deutsche und europäische Politiker befürworten einen Kurs, der klarere Worte, mehr Schutzmaßnahmen sowie eine Unterstützung für einen echten Demokratisierungsprozess im Iran fordert. In den letzten Tagen haben mehrere deutsche Medien die zunehmende Repression im Iran und die koordinierte Unterdrückung der Opposition im Ausland erneut stark thematisiert. Die Bundesregierung reagiert bislang zurückhaltend, während zivilgesellschaftliche Gruppen und Einzelpersonen weiterhin gezielten Repressionen, Überwachungen und Erpressungen ausgesetzt sind – sowohl im Iran als auch in der Diaspora. Besonders die Forderung nach einer EU-weiten Listung der Revolutionsgarden sowie der Schutz in Europa lebender Iranerinnen und Iraner rückt in den Fokus; ein Aspekt, den Medien wie 'Tagesspiegel', 'FAZ' oder auch 'Deutschlandfunk' diese Woche ebenfalls hervorgehoben haben. Iranische Geheimdienstnetzwerke sind in Deutschland nach Einschätzung des BfV weiterhin aktiv, besonders mit Blick auf Angriffe auf regimekritische Organisationen und Einzelpersonen – und das Thema dürfte politisch wie gesellschaftlich an Brisanz gewinnen.